Lukaschenko erhöht Druck vor Belarus-Präsidentschaftswahl vor

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko seinen Gegnern vorgeworfen, einen Anschlag in Minsk geplant zu haben, ohne jemanden direkt zu beschuldigen. Zudem warf er den EU-Staaten sowie Russland Einmischungsversuche in die Wahlen in Belarus vor.

Vergangene Woche nahm der belarussische Geheimdienst KGB 33 Russen fest, die nach Angaben der Behörden in Minsk der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner angehören sollen, die unter anderem auch in Syrien, Libyen und der Ukraine zum Einsatz kam. Die Gruppe soll eng mit Russlands Staatschef Wladimir Putin verbunden sein.

Den mutmaßlichen russischen Söldnern wird vorgeworfen, gemeinsam mit den zwei bekannten belarussischen Oppositionellen Mikola Statkewitsch und Sergej Tichanowski das Land destabilisieren zu wollen. Statkewitsch und Tichanowski sind politische Gegner Lukaschenkos.

Der Kreml hatte erklärt, die Männer seien auf dem Weg in andere Länder gewesen.

In Belarus begann am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe, der Hauptwahltag ist am Sonntag. Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit. Die Behörden gingen vor der Präsidentschaftswahl massiv gegen die Opposition vor.

Er werde „jede Entscheidung“ der Wähler akzeptieren, sagte Lukaschenko. Seine wichtigste Rivalin, die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja, und ihre beiden Mitstreiterinnen, nannte Lukaschenko „drei arme Mädchen“.  Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Unterstützt wird sie von den Ehefrauen von zwei weiteren ausgeschlossenen Kandidaten, Weronika Zepalko und Maria Kolesnikowa.

Unabhängige Beobachter haben politischen Druck auf Angestellte im öffentlichen Dienst beklagt, für Lukaschenko oder ihm nahestehende Kandidaten zu stimmen. Zudem gebe es bereits im Vorfeld der Wahl Manipulationen.

Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt. In diesem Jahr entsendet die OSZE keine Wahlbeobachter in das Land. Grund dafür sei, dass die Regierung in Minsk keine Einladungen ausgesprochen habe, erklärte die Organisation. (afp/sua)