Lukaschenko bei geheimer Zeremonie als Präsident vereidigt

Eineinhalb Monate nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentschaftswahl ist der autoritär regierende belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko laut Medienberichten in einer geheimen Zeremonie vereidigt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete, fand die Vereidigungsfeier ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Die Präsidentschaft selbst machte keine Angaben zu der Vereidigung.

Anders als in der Vergangenheit wurde die Inaugurationsfeier nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar Proteste vermeiden.

Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl Anfang August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen vielfach brutal gegen die Demonstranten vor. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte die Vereidigung Lukaschenkos im Kurzbotschaftendienst Twitter scharf. Lukaschenko habe die Wahl nicht gewonnen. Er sei für Wahlmanipulation und die gewalttätige Unterdrückung von Protesten verantwortlich. „Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und sollte Lukaschenko nicht als den neuen Präsidenten von Belarus anerkennen“, schrieb Weber weiter. Er plädierte zudem dafür, Lukaschenko persönlich „sofort“ auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko bei der Wahl am 9. August 80 Prozent der Stimmen erhalten, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin nur rund zehn Prozent. Gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug gehen seit Wochen hunderttausende Belarussen auf die Straße. Lukaschenko beschimpfte die Demonstranten in der Vergangenheit als „Ratten“. (afp)