Lukaschenko: Abweichende Meinungen werden nicht toleriert – Gereizte Stimmung bei Präsidentschaftswahl

Beobachter der Präsidentschaftswahl in Belarus gehen davon aus, dass der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko seine Wiederwahl für eine sechste Amtszeit mit Wahlfälschungen sicherstellen wird. Doch fühlt er sich durch die 37-jährige Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die in den Wochen vor der Wahl massiv an Zustimmung gewonnen hatte, offenkundig unter Druck gesetzt. Am Sonntag erklärte Lukaschenko, er werde nicht die „Kontrolle über die Lage verlieren“.

Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko auch dieses Mal seinen Sieg mit Hilfe von Wahlfälschungen sichern wird. Zumal eine Rekordzahl von 41,7 Prozent der Wahlberechtigten nach Angaben der Wahlkommission von der Möglichkeit Gebrauch machten, schon Tage vorher ihre Stimmen abzugeben – und damit genügend Zeit für Manipulationen blieb.

Tichanowskaja plädiert für freie Wahlen

Doch mit ihrer Kandidatur hat Tichanowskaja den 65-jährigen Lukaschenko vor unerwartete Herausforderungen gestellt. Die 37-jährige Englischlehrerin und Übersetzerin trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Ihr Programm besteht vor allem aus zwei Punkten: Sie will neue, freie Wahlen ansetzen, an denen auch Kandidaten wie ihr Mann teilnehmen können, die inhaftiert oder nicht zugelassen wurden.

Die Wahllokale sollten am Sonntag bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. Doch schon am Morgen war ein Wahllokal in der Hauptstadt Minsk ungewöhnlich gut besucht. Viele der Wähler trugen weiße Armbänder – das Erkennungszeichen der Anhänger Tichanowskajas.

„Wir warten auf Veränderungen“, sagte eine 60-jährige Wählerin, die ihren Namen nicht nennen wollte. 26 Jahre Lukaschenko seien eine „sehr lange Zeit, wir brauchen frisches Blut“, sagte eine 33-jährige Geschäftsfrau und fügte hinzu:  „Ich habe für Tichanowskaja gestimmt“. Obwohl die Behörden vor der Wahl massiv gegen die Opposition vorgingen, hatten Zehntausende an den Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionskandidatin teilgenommen.

Überall Polizeipatrouillen und bewaffnete Soldaten

Zum Wahltag verschärften die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv. In ganz Minsk waren Polizeipatrouillen zu sehen, Regierungsgebäude wurden mit Metallbarrieren abgeriegelt. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten an wichtigen Zufahrtsstraßen.

Einwohner berichteten von Problemen, auf die Internetseiten unabhängiger Medien zuzugreifen. Die Internetseite der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Tschestnie Lijudi war ebenso wie die Seite der Wahlkommission nicht erreichbar. Die Video-Plattform YouTube, verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram und VPN-Verbindungen waren stark verlangsamt.

Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk rief die Wähler dazu auf, sich nicht an unerlaubten Protesten zu beteiligen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete.

Lukaschenko: Abweichende Meinungen werden nicht toleriert

Bereits am Vortag war Tichanowskajas Wahlkampfleiterin Maria Moros festgenommen worden. Sie wird nach Angaben einer Sprecherin voraussichtlich bis Montag in Gewahrsam bleiben. Der Grund für die Festnahme war demnach zunächst unklar. Am Samstagabend wurde außerdem Tichanowskajas Mitstreiterin Maria Kolesnikowa kurzzeitig festgenommen – zum zweiten Mal seit Wochenbeginn.

In einer Videobotschaft am Vorabend der Wahl rief Tichanowskaja ihre Anhänger auf, alles dafür zu tun, dass die Belarussen „in einem neuen Land aufwachen“. Um Wahlfälschungen zu erschweren, sollten sie unter anderem erst so spät wie möglich ihre Stimmen abgeben. „Wenn Ihr seht, dass wir gewonnen haben, dann feiert unseren Sieg“, sagte sie. Zuvor hatte sie angekündigt, ihre Anhänger nach dem Urnengang nicht zu Protesten aufzurufen.

Lukaschenko hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass abweichende Meinungen nicht toleriert würden. Er werde sein „geliebtes“ Belarus nicht aufgeben. (afp)