Luftaufnahmen der Bundeswehr-Tornados in Syrien werden Türkei übermittelt

Deutschland beteiligt sich durch Luftaufklärung in Syrien und dem Irak am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Mission ist heikel, da die Aufnahmen der Bundeswehr-Tornados allen Mitgliedern der internationalen Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt werden – auch der Türkei, die seit gut einer Woche eine Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG führt. Um Missbrauch deutscher Daten insbesondere durch die Türkei zu verhindern, hat die Bundeswehr ein aufwändiges Kontrollsystem eingeführt. Experten warnen jedoch vor Lücken.

Für den Einsatz der deutschen Tornados in Syrien gilt seit dem Start der Anti-IS-Allianz im Jahr 2015 eine einfache Regel: Die Daten seien „ausschließlich für den Einsatz im Kampf gegen den sogenannten IS“ zu verwenden und dementsprechend deutlich gekennzeichnet, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Den Auftrag für Aufklärungsflüge erhalte die Bundeswehr vom Operationshauptquartier des internationalen Anti-IS-Einsatzes. Dort tauschen die Verbündeten Informationen aus und koordinieren das militärische Vorgehen gegen die Dschihadisten. Dort werden auch „bereits erflogene Bilder der Bundeswehr-Tornados für Planungszwecke genutzt“.

Treffen die Vertreter der Verbündeten im Operationshauptquartier die Entscheidung, um deutsche Luftaufklärung zu bitten, wird ein detailliert geplantes Räderwerk in Gang gesetzt. Der Auftrag werde zunächst von einem sogenannten Red Card Holder – einem in Katar stationierten Offizier der Bundeswehr – auf Übereinstimmung mit dem Mandat des Bundestags für den deutschen Anti-IS-Einsatz geprüft, erklärte der Sprecher. „Ist diese gegeben, wird der Aufklärungsflug durchgeführt.“ Ansonsten zeigt der Offizier die rote Karte – er untersagt die Mission.

Sind alle Voraussetzungen gegeben, starten die deutschen Tornados und besorgen die angeforderten Luftaufnahmen. Die Bilder würden anschließend durch „deutsches Auswertepersonal“ sowie den „Red Card Holder“ ausgewertet und dem internationalen Operationshauptquartier zur Verfügung gestellt, erklärte der Sprecher. Bedingung auch hier: Die Alliierten dürfen die Daten ausschließlich für den Kampf gegen den IS einsetzen.

Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München, hält dieses System für sicher genug, um der Türkei den direkten Zugriff auf mögliche deutsche Aufklärungsergebnisse für ihre Offensive in Nordsyrien zu verwehren. „Mann kann aber nie ausschließen, dass sich die Türkei die Daten über den Umweg anderer Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition beschafft“, sagte Masala gegenüber AFP.

Dass dies geschehe, sei jedoch sehr unwahrscheinlich. „Das Risiko ist zu hoch“, sagte Masala. Käme der Betrug heraus, würde das betreffende Land aus der Koalition ausgeschlossen werden.

Auch eine Verschärfung der Vorschriften für die Luftaufklärungs-Einsätze der deutschen Tornados bei der geplanten Verlängerung des Anti-IS-Mandats durch den Bundestag bis Ende Oktober hält Masala für unnötig. „Die Kontrollsysteme sind schon scharf genug.“ (afp)