„Lüge als tägliches Geschäft“: EU verweigert Aufarbeitung ihrer Corona-Politik

Die EU zeigt bis heute wenig Bereitschaft, ihre Politik in der Zeit der Corona-Pandemie kritisch aufzuarbeiten. Dies hat die über die Liste der AfD gewählte EU-Abgeordnete Dr. Silvia Limmer in einem Gespräch mit dem Medium „AUF1“ beklagt. Brüssel habe demnach nicht nur ineffizient agiert und Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Das Gebaren der Kommission beispielsweise bezüglich der Beschaffung von Impfstoffen sei immer noch von Intransparenz geprägt.

Kritik an Corona-Politik der EU nicht nur von ganz rechts

Die Abgeordnete kündigte an, sich weiterhin für eine „umfangreiche juristische Aufarbeitung“ des Gebarens der Staatengemeinschaft einzusetzen. In der EU gehört „die Lüge zum täglichen Geschäft“, äußerte Limmer. Dies gelte nicht zuletzt mit Blick auf die Corona-Impfung.

Die Kritik an der Corona-Politik der EU war von Beginn an nicht nur auf die äußerste politische Rechte beschränkt. Bereits in der Anfangsphase der Pandemie zeigte sich, dass Brüssel trotz zunehmender Neigung zur Akkumulation von Kompetenzen nicht in der Lage war, Reaktionen aufeinander abzustimmen.

Außerdem gab es kein gemeinsames Konzept zur Versorgung betroffener Länder mit Masken, Schutzkleidung oder Beatmungsgeräten. Dies ermöglichte unter anderem dem KP-Regime in China, dem eigentlichen Verursacher der Pandemie, einen schnellen Propagandaerfolg in Italien.

Fehlschläge zum Argument für mehr Befugnisse umgedeutet

Die eigene Unfähigkeit, zeitnah Unterstützung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu koordinieren, nahm Brüssel zum Anlass, mehr Macht und Befugnisse für sich zu reklamieren. Eine Konsequenz daraus war unter anderem der gemeinsame Wiederaufbaufonds abseits des regulären EU-Haushalts.

Für diesen vereinbarten die Mitgliedstaaten eine kollektive Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Milliarden Euro. Schon bald regte sich Kritik an einer drohenden Zweckentfremdung in Form der Umschichtung von Mitteln in gemeinschaftliche Klima- oder Digitalisierungsprojekte.

Zum größten Aufreger geriet jedoch die Impfstoffstrategie der EU. Eigenen Angaben zufolge sollte diese einen raschen Zugang aller Mitgliedstaaten zu einer ausreichenden Zahl an Impfstoffen gewährleisten. Diese sollten qualitativ hochwertig, sicher und wirksam sein, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Zudem wollte man mittels der eigenen Impfstoffbeschaffung „weltweite Solidaritätsbemühungen“ voranbringen.

Zum Wohle einer „europäischen Lösung“ Spahn zurückgepfiffen

Um eine „europäische Lösung“ im Bereich der Impfstoffbeschaffung zu ermöglichen, pfiff die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar ihren eigenen Gesundheitsminister zurück. Spahn hatte zuvor zusammen mit den Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden versucht, in Eigenregie bei den Entwicklern des Corona-Impfstoffs vorzusprechen. Dadurch wollte man bei den Pharmaunternehmen eine Zusage für die Lieferung einer ausreichenden Menge an die EU-Länder erreichen.

Tatsächlich lief die Impfkampagne in der EU nicht nur langsamer an als in den USA, in Israel, Großbritannien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es musste auch erst ein Verteilungsmodus an die Mitgliedstaaten gefunden werden. Auch dies sorgte für weitere Verzögerungen.

Demgegenüber hatten die USA unter Präsident Donald Trump die Impfstoffe direkt bei den Herstellern bestellt und deren Entwicklung gleich mitfinanziert. Dies ermöglichte den USA einen schnelleren Zugang und einen höheren Grad an Flexibilität bei der Beschaffung der Impfstoffe. Die USA hatten zudem ihre Beschaffungspolitik darauf ausgerichtet, bestimmte – besonders gefährdete – Bevölkerungsgruppen zu priorisieren.

EU bezahlte deutlich mehr als gegenüber dem Gesundheitsausschuss angekündigt

Ein Argument, das Befürworter einer EU-einheitlichen Impfstoffbeschaffung stets bemühten, war, dass eine solche nicht nur zu einer schnelleren Versorgung beitragen könnte – auch die Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern wäre eine bessere.

Allerdings ließ sich auch dies nicht am Ergebnis der Verhandlungen ablesen. Vielmehr hätten die Pharmakonzerne die Europäer zu noch deutlich teureren Zugeständnissen genötigt, als diese ursprünglich zu gewähren bereit waren.

Laut einer Recherche von „Investigate Europe“ kostete die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro. Brüssel war am Ende jedoch bereit, mehr als das Zwanzigfache dafür zu bezahlen. Noch im September 2020 erklärte die oberste Verhandlungsführerin der EU-Kommission für Impfstoffe, Sandra Gallina, man werde maximal 15 Euro pro Dose investieren.

Am Ende erreichte Pfizer/BioNTech in seinem ersten Abkommen mit Brüssel einen Preis von 15,50 Euro. Im Folgeabkommen verteuerte sich die Impfstoffdose sogar auf 19,50 Euro. Moderna erreichte sogar Zusagen von umgerechnet 22,50 und später 25,50 Euro. Die EU-Verhandler rechtfertigten die Beträge damit, dass nicht die Herstellungskosten, sondern die Marktpreise den Ausschlag geben würden. Und diese hätten ein Vielfaches der zugesagten Summen betragen.

Strafanzeige gegen von der Leyen in Belgien

Wer am Ende tatsächlich die Preise ausverhandelt hatte, blieb zum größten Teil anonym. Die Mitgliedstaaten hatten ein Verhandlungsteam aus sieben Delegierten bestimmt. Ebenso blieb Brüssel intransparent gegenüber den drei Milliarden Euro teuren „Advanced Purchase Agreements“. Diese sollten den Pharmaunternehmen Folgeaufträge sichern. Nur ein Teil der dazugehörigen Dokumente ist bislang auf Druck von NGOs freigegeben – und von diesen ist ein erheblicher Teil geschwärzt.

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind mittlerweile sogar Strafanzeigen eingegangen. In Belgien werden ihr unter anderem „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessenvertretung und Korruption“ vorgeworfen. So soll sie unter anderem „direkt und geheim“ – unter anderem per SMS – mit Pfizer-CEO Albert Bourla Verträge über den Kauf von Impfstoffen ausgehandelt haben.

Von der Leyen selbst rühmte sich, alles richtig gemacht zu haben. Vor dem Europäischen Parlament erklärte sie:

Wir haben es richtig gemacht, weil wir es auf europäische Weise gemacht haben.“

Allein in Deutschland zum Jahresende 36 Millionen Impfdosen vernichtet

Vertreter ärmerer Staaten werfen der EU zudem vor, ihre Zusagen bezüglich der „Förderung von Impfstoffen als öffentliche Güter“ nicht zu erfüllen. Brüssel habe einer Initiative von Südafrika und Indien zum vorübergehenden Patentverzicht nicht zugestimmt. Auch die zugesagte Spende in Höhe von jährlich 200 Milliarden Impfdosen sei nicht annähernd ausgeführt.

Dies könnte auch damit zu tun haben, dass zahlreiche von der EU organisierte und von den Mitgliedstaaten bestellte Impfstoffe schon wieder ihr Verfallsdatum erreicht haben. Bislang hat die Europäische Kommission bis zu 4,6 Milliarden Dosen für eine Bevölkerung von nur 448 Millionen Menschen gesichert. Allein in Deutschland wurden zu Beginn des Jahres jedoch 36 Millionen davon wegen Überschreitung des Verfallsdatums vernichtet.

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