Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab

Der High Court of Justice in London hat die Klage gegen die von dem britischen Premierminister Boris Johnson erzwungene Parlamentspause abgewiesen. Es könne allerdings unmittelbar noch Berufung eingelegt werden, teilte der Richter Ian Burnett am Freitag mit. Die britische Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die Parlamentspause geklagt.

Sie sah in der Sitzungsunterbrechung „einen gesetzeswidrigen Machtmissbrauch“ von Johnson. Der britische Premierminister hatte Ende August die Parlamentspause beantragt. Die britische Königin Elizabeth II hatte dem Antrag daraufhin am 28. August zugestimmt.

Das Parlament wird nach den Plänen von Johnson erst am 14. Oktober seine Arbeit wieder aufnehmen. An diesem Termin soll die Queen eine Thronrede halten und dabei Johnsons Regierungsprogramm vorstellen. Der EU-Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für den 31. Oktober geplant. (dts)