London sieht kaum Zeichen der Entspannung im Fischerei-Streit mit Paris

Im Streit um Fischereilizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen wohl doch nicht auf Entspannung. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson widersprach am Sonntag der Darstellung, dass der britische Regierungschef sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit für eine schnelle, praktische Lösung des Streits verständigt habe. Auf britischer Seite gebe es keinen Handlungsbedarf.

„Unsere Position hat sich nicht geändert“, sagte der Sprecher nach einem Treffen von Johnson und Macron am Rande des G20-Gipfels in Rom zu Journalisten. „Wenn die französische Regierung Vorschläge zur Deeskalation ihrer Drohungen vorlegen möchte, würden wir diese absolut begrüßen.“ Seitens London seien vorerst keine weiteren Treffen oder konkrete Maßnahmen geplant.

Der Elysée-Palast hatte nach dem Treffen der beiden Politiker erklärt, sie hätten sich geeinigt, „so schnell wie möglich praktische und operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden“. Johnson und Macron hätten sich auf eine „Deeskalation“ verständigt.

Paris und London streiten sich infolge des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Frankreich wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen. Gemäß dem Brexit-Handelsabkommen mit der EU haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten.

Paris drohte für kommenden Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen wie verschärften Warenkontrollen und einem Anlandeverbot für britische Fischer in französischen Häfen, sollte sich auf britischer Seite nichts bewegen.

Nach Angaben des Elysée-Palasts will Paris nun am Dienstag zunächst einen Bericht darüber vorlegen, ob die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen in Kraft treten sollen. Der Streit betreffe „ein paar dutzend Boote“, eine Lösung sei also durchaus möglich.

Der britische Regierungssprecher kündigte hingegen an, die zuständigen Behörden würden die Genehmigungsverfahren für französische und EU-Fischer weiterhin ausschließlich basierend auf vorhandenen Informationen bearbeiten. „Wir sind bereit, mit der französischen Regierung und einzelnen Fischern zusammenzuarbeiten, wenn sie über die erforderlichen Daten verfügen. Etwas anders gibt es nicht zu tun.“

Vielmehr habe sich Johnson in dem Gespräch mit Macron darum bemüht, dass die EU sich endlich zu Änderungen am Nordirland-Protokoll bereiterkläre, sagte der Sprecher weiter. Das Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London.

Es sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Kritiker in Großbritannien prangern dies als eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs an. Die EU lehnt radikale Änderungen oder gar die Abschaffung des Nordirland-Protokolls, das Johnson und seine Regierung vergangenes Jahr nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen unterzeichnet hatten, ab.

Macron hatte Johnson am Freitag wegen der Streitigkeiten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. „Wenn man Jahre damit verbringt, einen Vertrag auszuhandeln, und dann ein paar Monate später das Gegenteil von dem tut, was in den Bereichen beschlossen wurde, die einem am wenigsten passen, ist das kein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit“, sagte er der „Financial Times“. (afp/dl)