London legt 23. Mai als Datum für EU-Wahl fest

Die britische Regierung hat angesichts des in der Schwebe hängenden Brexit den 23. Mai als Datum für die EU-Parlamentswahl festgelegt. Der offizielle Auftrag für den Wahltag sei dem Parlament vorgelegt worden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Es bleibe allerdings

die Absicht der Regierung, die EU mit einem Abkommen zu verlassen und vor dem 22. Mai die dafür notwendigen Gesetze zu verabschieden, so dass wir nicht teilnehmen müssen“.

Das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ist bereits dreimal im britischen Unterhaus durchgefallen. Um einen Brexit ohne Abkommen doch noch zu verhindern, nahm die Regierungschefin vergangene Woche Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei auf. Für Montagabend waren weitere Gespräche auf offizieller Ebene geplant.

May hatte zuletzt um einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte seinerseits einen „flexiblen“ Brexit-Aufschub von zwölf Monaten ins Spiel gebracht. In diesem Fall müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfindet.

Einer solchen Verlängerung müssten alle übrigen 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Für Mittwoch ist ein Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt.

Bis dahin muss May der EU mitteilen, wie Großbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Am Dienstag trifft die Premierministerin sich erst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen. Sollte es keine Einigung über eine Verlängerung geben, könnte Großbritannien bereits am 12. April die EU ohne Abkommen verlassen. (afp)