Lizenz zur „Vergewaltigung von Kindern“ – Irak: Empörung über Gesetzentwurf zur Zulassung von Kinderehen

Im Irak sorgt seit Wochen ein Gesetzentwurf für Empörung, der islamischen Geistlichen erlauben soll, Mädchen schon in der Pubertät zu verheiraten.

Die Vereinten Nationen und ausländische Regierungen warnen, dass damit die rechtliche Stellung von Frauen weiter geschwächt würde. Manche Kritiker sehen in der Initiative gar eine Lizenz zur „Vergewaltigung von Kindern“, die den Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) würdig wäre.

Der Entwurf zur Änderung des Personenstandrechts von 1959 war Ende Oktober von konservativen schiitischen Abgeordneten eingebracht worden. Gemäß dem geltenden Gesetz liegt das Heiratsalter im Irak bei 18 Jahren, während das Recht zum Schließen der Ehe den Standesbeamten vorbehalten ist. Mit der geplanten Reform würden aber künftig religiöse Rechtsgelehrte entscheiden können, wer heiraten darf.

Mit diesem Text würde „die Meinung der schiitischen und sunnitischen Ulema bindend für die Richter“, warnt die unabhängige Abgeordnete Faik al-Scheich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Gemäß der traditionellen Sicht der Rechtsgelehrten sei es zulässig, Mädchen ab neun Jahren zu verheiraten. Staatliche Richter könnten künftig gezwungen sein, dies zuzulassen, warnt al-Scheich.

Gemäß der islamischen Überlieferung hat der Prophet Mohammed seine Frau Aischa im Alter von neun Jahren geheiratet. „Neun Jahre“ ist nun das Schlagwort der Kritiker, die gegen die Gesetzesreform mobilisieren. Ammar Toama, der Fraktionschef der islamistischen Fadila-Partei, die den Gesetzesentwurf eingebracht hat, weist aber den Vorwurf zurück, kleine Mädchen verheiraten zu wollen.

Der Gesetzesentwurf enthalte keinerlei Heiratsalter und fordere, „dass die künftige Ehefrau die Pubertät erreicht hat, entscheidungsfähig ist und die Zustimmung ihres Vormunds und eines Richters erhalten hat“, sagt Toama. Viele Gläubige würden ein Personenstandsrecht wollen, das ihrem Glauben entspricht, betont der Schiit. Diesem Ziel diene die Initiative. Die Kritiker sind jedoch nicht überzeugt.

„Dieses Gesetz ist der IS-Miliz würdig, indem es eine gesetzliche Rechtfertigung zur Vergewaltigung von Kindern schafft“, schäumt der frühere Soldat Hadi Abbas in der südirakischen Stadt Kut. „Sie töten die Unschuld der Kinder“, kritisiert auch der Lehrer Ali Lefta in der Hafenstadt Basra. Für ihn ist der Gesetzentwurf das letzte einer „Reihe unsinniger Gesetze, die auf einer tribalen und konfessionellen Geisteshaltung gründen“.

Auch die Lehrerin Safia Mohsen in der Provinz Wassit ärgert sich, dass die Parlamentarier in der aktuellen Situation nichts Besseres zu tun haben, als das Eherecht zu ändern. „Wir haben einen Krieg, Krisen, Arbeitslosigkeit, doch unser Parlament ist damit beschäftigt, Gesetze zu erlassen, die die Rechte der Kinder verletzen“, kritisiert die Mutter dreier Töchter. „Die Islamisten wollen uns ins Mittelalter zurückbringen!“

Auch die Abgeordnete Madscheda al-Tamimi findet, dass „das Land ein solches Gesetz nicht braucht“. Sie ist überzeugt, dass viele Abgeordnete es nicht mittragen würden. Für konservative Iraker wie die 65-jährige Umm Mohammed ist Heirat jedoch Familiensache. „Nur Familien können wissen, wann ihre Tochter die Pubertät erreicht hat und heiratsfähig ist“, sagt die Mutter, die selbst mit 14 Jahren verheiratet wurde. (afp)