Umstrittener UN-Migrationspakt wird angenommen – Merkels Rede in Marokko im Video

Mehr als 150 Nationen wollen in Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz in Marrakesch will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten.

Sie ist neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Merkel will bereits gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen. Der Pakt muss im Januar noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier – rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend – ist die erste globale Vereinbarung zu den Leitlinien der Migration.

Der Pakt ist höchst umstritten, einige Länder fürchten um ihre Souveränität. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema entfacht. Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an. (dpa/so)