LIVE-TICKER: „Befehl wird kommen“: Israels Verteidigungsminister kündigt baldige Bodenoffensive an

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland, bei denen Teilnehmer die Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen, so auch eine gestern Abend. Wir tickern hier die wichtigsten Informationen über den Konflikt in Israel, die vorangegangenen Geschehnisse sind hier zu finden: 16.10., 17.10. und gestern.

+++ 19. Oktober +++

20:20 Uhr – USA rufen ihre Bürger wegen Nahost-Kriegs weltweit zur Vorsicht auf

Das US-Außenministerium warnte am Donnerstag vor „erhöhten Spannungen an verschiedenen Orten weltweit“. Es gebe die Gefahr von „Terroranschlägen, Demonstrationen oder gewalttätigen Aktionen gegen Bürger und Interessen der USA“.

US-Bürger sollten deswegen „erhöhte Vorsicht“ walten lassen, insbesondere an von Touristen besuchten Orten, erklärte das Ministerium. Es empfahl Reisenden aus den USA zudem, auf Mitteilungen des Außenministeriums zu achten und sich auf einer Online-Liste einzutragen, über die aktuelle Informationen verbreitet und US-Staatsbürger im Krisenfall kontaktiert werden können.

18:41 Uhr – „Befehl wird kommen“: Israels Verteidigungsminister kündigt baldige Bodenoffensive an

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat laut israelischen Medienberichten eine baldige Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. „Der Befehl wird kommen“, sagte er demnach am Donnerstag zu in der Nähe der Küstenenklave stationierten Truppen. Diese sähen den Gazastreifen jetzt noch aus der Ferne, würden ihn aber bald schon von innen sehen, zitierten Medien Galant weiter.

In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive hatte Israels Militär die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen.

18:34 Uhr – Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. „Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, schreibt das Ministerium.

Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausländer und Ziele wie internationale Hotels, Restaurants, Einkaufszentren richteten, könnten nicht ausgeschlossen werden. „Entführungen von Ausländern sind in der Vergangenheit vorgekommen, insbesondere auf den Verbindungsstraßen zwischen der syrischen Grenze und dem Mount Libanon“, so das Auswärtige Amt.

Deutsche im Libanon werden aufgefordert, stets Reisedokumente im Original mit sich zu führen und bei Aufenthalten in der Nähe von palästinensischen Flüchtlingslagern besonders wachsam zu sein. „Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden und von Sicherheitskräften“, heißt es weiter. Bei nicht aufschiebbaren Überlandfahrten nach Einbruch der Dunkelheit südlich von Beirut sollten Strecken abseits der Hauptküstenstraße 51 vermieden werden. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.

17:28 Uhr – Ägyptisches TV: Grenzübergang zum Gazastreifen wird Freitag geöffnet

Der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird nach Berichten des ägyptischen Fernsehens am Freitag für Hilfslieferungen für das abgeriegelte Palästinensergebiet geöffnet. Das berichtete der staatsnahe TV-Sender Al Kahera News am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte „Quellen“. Der Rafah-Grenzübergang ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Zugang zum Gazastreifen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet damit, dass der Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen für dringend nötige Hilfslieferungen am Freitag geöffnet wird. Das sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. „Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt“, sagte Tedros. „Wir stehen mit der ägyptischen und der palästinensischen Rothalbmondgesellschaft bereit, das Material in den Gazastreifen zu bringen, sobald der Grenzübergang offen ist, hoffentlich morgen.“

15:25 Uhr – Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Israel

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit nach Israel gereist. Der SPD-Politiker landete mit seiner Delegation in Tel Aviv und will seinen Amtskollegen Joav Galant treffen. Erwartet wird, dass die beiden Minister auch über die von Israel erbetenen Lieferung von Material für die Streitkräfte sprechen, darunter Sanitätsausrüstung. Pistorius war zuvor im Libanon, wo er deutsche Soldaten traf, die dort für die UN-Mission Unifil im Einsatz sind.

13:33 Uhr – Hoffen auf Grenzöffnung nach Klinik-Explosion

Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen mehren sich Anzeichen für eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter.

Ägypten sicherte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden zu, zunächst bis zu 20 Lastwagen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu lassen. Danach könnten möglicherweise weitere Lieferungen folgen. Biden betonte aber, sollte die in Gaza herrschende Hamas Lieferungen konfiszieren, „dann hört es auf“. Vertreter der Vereinten Nationen würden sich auf der Gaza-Seite um die Verteilung der Güter kümmern.

Israel, das den Küstenstreifen abgeriegelt hat und dort die islamistischen Hamas-Angreifer bombardiert, versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern. Es hatte die Menschen in Gaza aufgerufen, sich in den Süden zu begeben.

Biden und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatten sich am Mittwoch auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah verständigt.

13:26 Uhr – Israel: Über 500 Festnahmen im Westjordanland seit Kriegsbeginn

Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Alleine in der Nacht zu Donnerstag seien bei einer „groß angelegten Anti-Terror-Aktion“ in Judäa und Samaria über 80 gesuchte Verdächtige festgenommen worden, darunter „63 Hamas-Terroristen“.

Die Streitkräfte meldeten außerdem, dass Truppen das Haus eines mutmaßlichen Hamas-Terroristen während der nächtlichen Operation im Dorf Qibya zerstörten. In den letzten Tagen war es im Westjordanland zu mehreren Zusammenstößen zwischen IDF-Kräften und Palästinensern gekommen. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde sollen dabei auch mehrere Palästinenser getötet worden sein.

12:30 Uhr – Britischer Premier Sunak in Israel

Der britische Premierminister Rishi Sunak reiste zu einem Kurzbesuch nach Israel. Er traf den israelischen Präsidenten Izchak Herzog. Sunak sicherte dem Land erneut seine Solidarität zu. „Wir werden an der Seite Israels stehen“, sagte Sunak. Der 43-Jährige betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Sicherheit für das Land wiederherzustellen.

Nach Angaben der britischen Regierung sprachen die beiden etwa auch über die Geiseln, die sich in Gefangenschaft der islamistischen Hamas befinden, und über humanitäre Hilfe für Gaza.

11:24 Uhr – Pistorius besucht deutsche Soldaten im Libanon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. Auf der Korvette „Oldenburg“ traf er am Donnerstag deutsche Soldaten, die an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt sind, wie sein Ministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Er habe den Soldaten für ihren Einsatz gedankt und sich über die Auswirkungen der Gewalteskalation in Nahost auf ihre Mission informiert.

Derweil hat das israelische Militär erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Das gab die israelische Armee in der Nacht bekannt. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, „Terroristen“ hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert. International wächst neben dem Hamas-Israel-Krieg die Furcht vor dem Entstehen einer zweiten Front zwischen Israel und dem Libanon.

10:10 Uhr – Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Schwerpunkt ihres zweitägigen Besuchs seien Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln.

Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza zu koordinieren, habe sie eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, teilte Baerbock vor ihrer Reise mit.

8:45 Uhr – Röttgen: Diplomatie muss „Drehbuch“ der Hamas durchkreuzen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sei bedauerlich, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. „Das sind genau die Dinge, die die Hamas will, dass nicht gesprochen wird, dass eskaliert wird, dass nur Gewalt herrscht.“

Er fügte hinzu: „Das Drehbuch der Gewalt, das die Hamas geschrieben hat, Iran mitgeschrieben hat, das muss man durchkreuzen.“ Vielmehr müsse man versuchen, Sicherheit für Israel wiederherzustellen, ohne die Zivilbevölkerung dabei zu Schaden kommen zu lassen. Das sei schwierig, es sei ein Dilemma, aber es gelte, kein Mitspieler im Drehbuch der Hamas zu sein, das sei das Wichtigste.

8:35 Uhr – Vor Hilfe in Gaza Gefangene freilassen

Familien von Geiseln, die aus Israel in das Palästinensergebiet verschleppt worden sind, fordern, vor jeglicher Hilfe nach Gaza zuerst die Gefangenen freizulassen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Mittwochabend, die Vertretung der Geiselfamilien habe eine geplante Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter als „schreckliche Entscheidung“ kritisiert.

„Kinder, Babys, Frauen, Soldaten, Männer und alte Menschen – von denen einige an schweren Krankheiten oder Schussverletzungen leiden – werden unter unmenschlichen Bedingungen wie Tiere unter der Erde festgehalten“ und dennoch „belohne“ die israelische Regierung Mörder und Geiselnehmer, hieß es den Angaben zufolge in der Mitteilung.

Angehörige der Geiseln demonstrieren bereits seit einigen Tagen vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv.

8:15 Uhr – Geheimdienstkreise: Es gab nur zwischen 10 und 50 Tote am Krankenhaus in Gaza

Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht Hunderte, sondern nur Dutzende Menschen getötet worden. „Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50“, sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei „wahrscheinlich nicht“ für den Beschuss verantwortlich – darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende „ernsthafte Spuren“ hin.

Die Quelle verwies darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, wie eine ganze Reihe von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee dies angeordnet hatte. Dafür, dass sich Hunderte Menschen auf dem Parkplatz davor befunden hätten, gebe es „keine Beweise“.

„Die israelische Armee hat Geheimdienstinformationen, die stark darauf hinweisen, dass die Zahl der tragischen Todesfälle durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad von der Hamas auch als Teil einer Desinformationskampagne übertrieben wurde“, teilte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte mit.

Die Hamas machte Israel verantwortlich und sprach von Hunderten Toten. Israel meldete ebenso wie US-Präsident Joe Biden eine fehlgeleitete Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Konteradmiral Daniel Hagari, präsentierte unter anderem jüngst eine übersetzte Abschrift eines abgehörten Gesprächs zwischen zwei Hamas-Vertretern. Darin sprachen sie über diese Rakete des „Islamischen Dschihad“. Diese habe das Baptistenkrankenhaus Al-Ahli getroffen, nachdem Terroristen sie von einem Friedhof in Gaza aus abgefeuert hätten.

Das Gesundheitsbehörde in Gaza wird von der Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird.

7:26 Uhr – Tunnelsystem: „Eine Ebene für Zivilisten und eine für die Hamas“

Seit Jahrzehnten ist das Tunnelsystem im Gazastreifen das Operationszentrum der Hamas. Israelische Militärs wissen, dass die wahren Ziele im Untergrund liegen, wenn sie die Organisation liquidieren wollen.

Jonathan Conricus, ein Sprecher der israelischen Armee, erklärte, der Gazastreifen müsse als ein Gebiet mit zwei Lebensebenen betrachtet werden: „Eine Ebene für Zivilisten und eine für die Hamas“. Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass viele Terroristen tatsächlich – ständig – im Untergrund operieren.

„Viele der Gebäude über den Tunneln liegen bereits in Trümmern“, fügte der Sprecher hinzu, wie er von „Bloomberg“ zitiert wurde. Es gibt aber „weit mehr Tunnel, als wir uns vorstellen können“, sagte Conricus.

Die Hamas gab 2021 zu, dass sie ein Tunnelsystem von etwa 500 Kilometern Länge gebaut hat. Offiziell bestätigt werden kann das aber nicht, in der Tat könnten viele solcher Passagen noch versteckt sein. Zum Vergleich: Die Gesamtlänge der U-Bahn in Berlin beträgt 155 Kilometer, die der Metro Paris 214 Kilometer.

7:15 Uhr – Wasserwerfer in Berlin-Neukölln

Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind mehrere Polizisten verletzt worden. Im Stadtteil Neukölln seien Polizisten unter anderem „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen“ verletzt worden, erklärte die Polizei im Onlinedienst X. Auch „Unbeteiligte“ und „Personen, die Widerstand leisteten“ hätten Verletzungen erlitten.

Nach Polizeiangaben brannten in einer Wohnsiedlung mehrere Pkw und ein Lkw, ein Baum fing Feuer. Bei den Festnahmen von Verdächtigen seien Pfefferspray und „Zwang“ eingesetzt worden.

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass es am Abend auf der Sonnenallee in Neukölln weiterhin „große Ansammlungen von Menschen“ gab, bei denen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen wurden. Nachdem wahllos Gegenstände auf die Straße geworfen und angezündet worden waren, kamen Wasserwerfer zum Einsatz – auch zum Löschen von Bränden.

Die Synagoge in Berlin-Mitte wurde in der Nacht zum Mittwoch bei einem versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails beworfen. Gestern Abend fanden sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge ein.

Auch vor dem Auswärtigen Amt versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Das Treffen wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet.

Heute will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin abgeben.

Frankfurt am Main und Kassel

In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um eine verbotene Mahnwache aufzulösen. Laut Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache teil. Auch in Kassel kam es zu einer pro-palästinensischen Versammlung mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Diese sei friedlich geblieben.

Feuerwerkskörper explodieren in der Nähe eines Polizeifahrzeugs am 18. Oktober 2023 in Berlin bei verbotenen Aktionen im Rahmen des Israel-Hamas-Krieges. Foto: ZAKARIA ABDELKAFI/AFP via Getty Images

7:05 Uhr – Bundeswehr flog weitere Menschen aus

Die Bundeswehr hat am Mittwochabend weitere 19 Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A350 landete um 23:06 Uhr in Köln, wie die Bundeswehr im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mitteilte. Insgesamt flog die Bundeswehr bisher mehr als 300 Menschen aus Israel nach Deutschland.

7:00 Uhr – Wie ist die Lage?

Die israelische Armee setzte in der Nacht zu Donnerstag ihre Luftangriffe gegen Ziele der Hisbollah im Libanon fort. Zu den angegriffenen Objekten gehört ein Beobachtungspunkt am Meer, von dem aus Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein sollen.

US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit Hunderten Toten verantwortlich seien. Er stütze sich dabei auf „Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat“, sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.

Kurz zuvor hatte Israel nach eigenen Angaben Beweise für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. „Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde“, erklärte er. „Es gab keinen Beschuss der IDF (israelischen Armee) von Land, von der See oder aus der Luft, der das Krankenhaus getroffen hätte.“

Die arabische Welt macht hingegen Israel geschlossen für den tödlichen Raketenbeschuss auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich.

Nach Angaben syrischer Aktivisten wurde eine Militärstellung im Süden des Landes angegriffen. In der syrischen Provinz Kuneitra seien nach einem Angriff auf eine Stellung der syrischen Armee „Explosionsgeräusche“ zu hören gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Dabei seien Sachschäden verursacht worden. Auch auf den Golanhöhen seien Explosionen zu hören gewesen, erklärte die Quelle weiter. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Syrien macht Israel dafür verantwortlich.

Biden: Hilfsgüter dürfen nicht an Hamas gelangen

Ägypten sicherte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden zu, zunächst bis zu 20 Lastwagen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu lassen.

Russland liefert nach Angaben des Zivilschutzministeriums in Moskau 27 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen. Demnach hatte Kremlchef Wladimir Putin die Fracht angewiesen. Sie werde in Ägypten an die Organisation Roter Halbmond übergeben. Geliefert würden Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Reis und Nudeln.

Israel werde sich dem Aufruf von Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Erklärung mit. Es werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, „wie diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen“, hieß es weiter.

Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen starten, bis die dort herrschende Hamas all ihre rund 200 aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen habe.

Auch Joe Biden betonte, sollte die in Gaza herrschende Hamas Lieferungen konfiszieren, „dann hört es auf“. Vertreter der Vereinten Nationen würden sich auf der Gaza-Seite um die Verteilung der Güter kümmern.

Scholz, Biden, Sunak

Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Israel besucht hatten, folgt am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak. Er soll im Laufe des Tages zu einem zweitägigen Besuch eintreffen, bei dem er Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führen will.

UN-Generalsekretär António Guterres reist ebenfalls nach Kairo. Dort will er sich unter anderem mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu erwirken. Das EU-Parlament will am selben Tag eine Entschließung zu Israel verabschieden.

US-Präsident Joe Biden will sich derweil am Abend (Ortszeit) in einer Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. Biden hatte in Tel Aviv erklärt, er werde den US-Kongress um ein „beispielloses Unterstützungspaket für die Verteidigung Israels“ bitten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bewertete den Raketeneinschlag als Bruch des Völkerrechts – vermied aber eine direkte Schuldzuweisung. „Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist“, schrieb Erdoğan am Mittwoch auf der Onlineplattform X (ehemals Twitter).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab (9:00 Uhr). Auf der Tagesordnung am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Auch die Lage in Israel dürfte die Gipfelteilnehmer beschäftigen.

Hier alle Ticker seit Kriegsbeginn: 7.10., 8. und 9.10., 10.10., 11.10., 12.10., 13.10. 14.10., 15.10..

(Mit Material der Agenturen)