Litauen verpflichtet sich als erstes Land zu Trump-Ziel: 5 bis 6 Prozent des BIP für Verteidigung

Litauen will in den Jahren 2026 bis 2030 fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Der litauische Außenminister, Kestutis Budrys, begründete diese Entscheidung am 17. Januar mit den Worten:

Schwierige Zeiten verlangen mutige Entscheidungen und Führungsstärke“.

Der baltische NATO-Mitgliedstaat gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Das baltische Land hat eine Grenze zu Russland und zu der stark militarisierten Kaliningrader Exklave.

Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte am 17. Januar in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, dass die historische Entscheidung getroffen wurde, die Verteidigungsausgaben des Landes fast zu verdoppeln. Derzeit gibt Litauen etwas mehr als 3 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.

„Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Militäraggression bleibt real, aber sie ist nicht unausweichlich“, sagte Nauseda nach einer Sitzung des Verteidigungsrates vor Pressevertretern und fügte hinzu: „Wir müssen unseren Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten deutlich erhöhen“.

Das erste Land, dass Trumps Hinweisen folgt

Die Ankündigung macht Litauen zum ersten NATO-Verbündeten, der sich offiziell zu dem 5-Prozent-BIP-Ausgabenziel verpflichtet, das der Donald Trump gefordert hat. Der zukünftige US-Präsident, der in zwei Tagen sein Amt antreten wird, hatte zuletzt von NATO-Verbündeten verlangt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

In diesem Jahr plant Litauen zwischen drei und vier Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. Litauen gab 2024 rund 2,13 Milliarden Euro (2,85 Prozent des BIP) aus. 2025 sollen es 3,3 Milliarden Euro (4 Prozent) sein, basierend auf der geplanten Erhöhung der Kreditobergrenze um 800 Mill. Euro.

Vilnius möchte sich mit der Erhöhung seines Militärbudgets auf alle Eventualitäten gefasst machen. „Unsere Sicherheit ist durch unsere NATO-Mitgliedschaft gewährleistet, aber sie wird nur dann wirksam sein, wenn wir bereit sind, uns selbst zu verteidigen“, sagte Nauseda.

Auch Polen erhöhte seine Ausgaben

In der NATO sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP vereinbart. Einige Länder geben bereits mehr aus, etwa Polen, das im vergangenen Jahr 4,12 Prozent seines BIP für die Verteidigung bereitstellte.

Polen gab 2024 etwa 34,9 Milliarden Euro aus (4,2 Prozent des BIP). 2025 sind über 40 Milliarden und 4,7 Prozent des BIP geplant.

In der Unterstützung von Trumps Forderung nach dem 5-Prozent-Ziel sagte die polnische Verteidigungsministerin Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kürzlich in einem Interview mit der „Financial Times“: „Wenn wir es uns leisten könnten, nach Covid in Schulden zu gehen, um nach Covid wieder aufzubauen, dann müssen wir sicherlich das Geld finden, um uns vor einem Krieg zu schützen.“

Polen, das sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland eine Grenze teilt, argumentiert seit langem, dass größere Verteidigungsausgaben erforderlich sind, um Russland abzuschrecken.

Deutschland gab 90 Milliarden Euro aus

(l-r) Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der finnische Präsident Alexander Stubb, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die estnische Ministerpräsidentin Kristen Michal, der lettische Präsident Edgars Rinkevics, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk beim Familienfoto zu Beginn des Gipfels der NATO-Ostseestaaten im Präsidentenpalast in Helsinki, Finnland, am 14. Januar 2025. Thema des Gipfels ist die Sicherheit der Ostseeregion, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Unterwasserinfrastruktur. Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/AFP über Getty Images

Deutschland hatte der NATO im Juni 2024 für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und erreichte damit das Zwei-Prozent-Ziel.

Wie aus einer Übersicht der NATO hervorgeht, entspräche die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

NATO-Berechnung: Deutschland meldete 73 Mrd. Dollar

Allerdings verwendet die NATO eine andere Berechnungsmethode, die auf realen Werten und konstanten Wechselkosten basieren.

Demnach meldete Deutschland Verteidigungsausgaben von 73,41 Milliarden Dollar, das entspräche beim heutigen aktuellen Kurs rund 71,22 Milliarden Euro – bei einem BIP von 3.646 Milliarden US-Dollar (3.537 Milliarden Euro). Das entspricht 2,01 Prozent.

Ohne die Hilfslieferungen an die Ukraine würden die Verteidigungsausgaben auf 1,83 Prozent des BIP sinken – was etwa 64,73 Milliarden Euro entspricht.

Insgesamt haben die europäischen NATO-Führer jedoch eine gemischte Reaktion auf Trumps Forderung nach einem erheblichen Anstieg der Verteidigungsausgaben gegeben.

Frankreich kämpft mit den Herausforderungen, eine Schuldenlast von mehr als 110 Prozent des BIP zu bewältigen, während Deutschland durch verfassungsmäßige Beschränkungen für zusätzliche Kredite eingeschränkt ist.

(Mit Material der Agenturen)