Litauen schränkt wegen Ukraine-Kriegs das Demonstrationsrecht ein

Litauen hat das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheißen.

Die Gesetzesregelungen wurden vom Parlament  mit der Zustimmung von 71 der insgesamt 140 Abgeordneten beschlossen. Sie sollen bis zum 20. April gelten. Zugleich verlängerte das litauische Parlament auch den Ausnahmezustand bis zu diesem Datum. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand an diesem Donnerstag abgelaufen. Er war nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Wochen verhängt worden.

Die Regierung rechtfertigte die Maßnahmen damit, dass die öffentliche Sicherheit geschützt und die Widerstandskraft des Landes gestärkt werden müsse. „Wir beschränken nicht die Rechte von Bürgern, sondern die Rechte von Propagandisten, die in Litauen Lügen über den von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin begonnenen Krieg in der Ukraine verbreiten“, sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.

Litauen gehört der EU und der Nato an. Das Land liegt an der sogenannten Ostflanke der Nato. Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Nato ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufgestockt, darunter auch in Litauen. Deutschland entsendete weitere 350 Soldatinnen und Soldaten in den Baltenstaat. Insgesamt ist Deutschland mit fast 1000 Soldaten an der sogenannten Nato-Battlegroup in Litauen beteiligt. Die baltischen Staaten sehen sich seit langem bedroht vom großen Nachbarland Russland. (afp/red)