Linksradikale Ausschreitungen vor dem Parlament in Athen – Parlament billigt Reformen

Vor dem griechischen Parlament ist es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von rund 100 Linksradikalen löste sich aus einer friedlichen Demonstration von mehreren Tausend Menschen heraus und warf Farbbeutel und Steine auf Polizisten.

Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Die Demonstranten protestierten gegen ein neues Gesetzespaket, mit dem auch das Streikrecht eingeschränkt werden soll.

Generalstreik gegen die umstrittenen Änderungen

Ein weiterer Generalstreik legte erneut das öffentliche Leben in Griechenland lahm. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr am Montag eingestellt, in den Straßen der Hauptstadt kam es zu langen Staus. Vor dem Parlament, das gleich mehrere umstrittene Reformen verabschiedete, lieferten sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Behördenangaben gingen in Athen mehr als 6000 Menschen auf die Straße.

Fluglotsen legten ihre Arbeit nieder und sorgten damit für Behinderungen im Flugverkehr. Zum Streik hatte eine Reihe von Gewerkschaften aufgerufen, darunter die mächtige Adedy, die öffentliche Angestellte vertritt.

Seit 2010 gab es in Griechenland rund 50 Streiks aus Protest gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der letzten Tranche des dritten Rettungsprogramms von insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

Das Rettungsprogramm läuft im August aus. Die griechische Regierung hofft, sich dann wieder über die Märkte finanzieren zu können. Tspiras bezeichnete die am Montag beschlossenen Reformen als wichtigen Schritt in diese Richtung.

Parlament billigte Reformmaßnahmen

Das griechische Parlament hat inmitten der umfangreichen Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von Reformen gebilligt. Die Wichtigste davon: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben.

Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. Scharf kritisiert wird auch eine Reform, die Zwangsvollstreckungen und Online-Versteigerungen von Grundstücken von Schuldnern vorsieht.

Bei der Parlamentsdebatte wies Ministerpräsident Alexis Tsipras den Vorwurf zurück, seine Regierung beschneide das Streikrecht. Dies sei eine „schamlose Lüge“. „Streiks werden durch diese Regierung weder abgeschafft noch bedroht.“ Die Kommunisten warfen Tspiras aber vor, damit zu beginnen, das Streikrecht zu „zerreißen“. (afp/dpa)

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