Linken-Innenexpertin fordert Rücknahme deutscher IS-Terroristen aus Syrien

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erwartet von der Bundesregierung die Rückholung und juristische Verfolgung von aus Deutschland stammenden mutmaßlichen IS-Terroristen, die im Kriegsland Syrien gefasst wurden.

In den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien etwa seien Ermittlungen und Strafprozesse aufgrund des Kriegszustands nicht möglich, außerdem sei Deutschland „quasi der Entsenderstaat“, sagte Jelpke der Nachrichtenagentur AFP. Der Regierung warf sie mangelndes Engagement in dieser Frage vor.

„Diese Verbrecher sind von hier aus aufgebrochen und schon deshalb ist es unsere Pflicht, sie hier auch vor Gericht zu bringen, wenn ein Prozess in Syrien nicht möglich ist“, sagte Jelpke. Behörden in den Kurdengebieten im Norden Syriens stünden von mehreren Seiten „unter Beschuss“ und seien mit Ermittlungen überfordert. Es bestehe die Gefahr, dass die Gefangenen durch Frontverschiebungen oder Ausbrüche freikämen oder irgendwann wieder entlassen würden.

„Das ist schon aus Gründen der Sicherheit keine wünschenswerte Option“, betonte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Deutschland sei zudem auch „Teil der Anti-IS-Allianz“. Schon der „Respekt vor einem Bündnispartner“ gebiete es, diesem „wenigstens die eigenen Straftäter beziehungsweise Verdächtigen abzunehmen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfe die nordsyrischen Kurden mit dem Problem „nicht einfach allein lassen“.

Deutschland sollte „offiziellen Kontakt“ mit den nordsyrischen Kurden aufnehmen

Im Norden Syriens kämpfen kurdische Kräfte gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS), werden wegen ihrer Bestrebungen für ein autonomes Kurdistan jedoch zugleich von der türkischen Armee angegriffen. Spezialkräfte der USA unterstützen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dort beim Kampf gegen die IS-Miliz. Die YPG nahmen bereits zahlreiche mutmaßliche IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder gefangen.

Jelpke forderte die Bundesregierung auf, „offiziellen Kontakt“ zu den Behörden der nordsyrischen Kurden aufzunehmen. Bisher stelle sie sich auf den Standpunkt, für deutsche IS-Kämpfer in Syrien wegen fehlender diplomatischer Kanäle nichts tun zu können. Dabei gebe es „andere Möglichkeiten“. Staaten wie Russland, Indonesien und selbst der Sudan hätten bereits Verdächtige von dort zurückgeholt, um sie anschließend im eigenen Land vor ein Gericht zu stellen.

„Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung hier etwas Ernsthaftes unternimmt“, kritisierte Jelpke. Auch gefangene deutsche IS-Angehörige im benachbarten Irak würden zwar „angeblich konsularisch betreut“. Es gebe jedoch keine konkreten Zahlen und dies gelte nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es gebe aber auch IS-Mitglieder, die keinen deutschen Pass hätten, obwohl sie in Deutschland gelebt hätten und von dort aus aufbrachen.

Wieviele betroffen sind, ist nicht ganu klar

Jelpke verwies auf Angaben der kurdischen Behörden im Nordsyrien, wonach diese 33 Deutsche in Gewahrsam hielten – acht mutmaßliche männliche IS-Kämpfer sowie zehn Frauen und 15 Kinder. Die Zahl der aus Deutschland stammenden Verdächtigen ohne deutschen Pass sei „völlig unbekannt“. Die Bundesregierung gehe laut Auskunft ihr gegenüber von einer mittleren zweistelligen Zahl erwachsener deutscher Gefangener in Syrien aus. Dazu komme eine Zahl im unteren zweistelligen Bereich im Irak.

Bei einer Rückholung müsste bei jedem Verdächtigen genau ermittelt werden, ob er an Straftaten oder gar Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein, forderte die Linken-Politikerin. Das werde aufgrund der Beweislage „natürlich nicht einfach“. Eine Spurensicherung oder Festnahme nach hiesigen Maßstäben habe es oft nicht gegeben.

Komplizierter als bei Kämpfer sei zudem der Umgang mit Frauen und Kindern. Viele wiesen „einen hohen Radikalisierungsgrad“ auf, weshalb auch hier „Aspekte der Sicherheit“ zu beachten seien, betonte Jelpke. Zugleich seien gerade die Kinder vermutlich stark traumatisiert und bräuchten Betreuung. (afp/so)