Lieferstopp nach Israel? – Union wirft Baerbock widersprüchliche Aussagen vor

Bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 16. Oktober, wies Annalena Baerbock (Grüne) die Behauptung der Opposition zurück, es habe in den vergangenen Monaten einen Lieferstopp von Waffen nach Israel gegeben. Die Regierung habe aber auf eine Erklärung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel warten müssen, so die Außenministerin.

Sie bestätigte die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der auch den Vorwurf eines Lieferstopps zurückwies. „Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute nochmal deutlich gemacht. Sondern wir halten uns an das Gesetz“, erklärte Baerbock. Es habe in den vergangenen Monaten immer wieder Lieferungen gegeben.

Warum sind Lieferungen ausgeblieben?

Weshalb dann viele Aufträge für Munition und Panzerbauteile monatelang nicht bearbeitet worden seien, habe damit zu tun, dass die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht sichergestellt werden müsse. „Diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben. Entsprechend hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dann wird es auch weitere Genehmigungen geben“, so Baerbock im Bundestag.

Johann Wadephul, der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, fragte weiter nach ausgebliebenen Lieferungen von „Munition und anderem Kriegswaffenmaterial, was in Gefechten eingesetzt werden könnte“, worauf Baerbock nicht direkt antwortete.

Erklärung zum Völkerrecht liegt schon seit Februar vor

Baerbock las eine Erklärung des israelischen Präsidenten vor, in dem er sich bereits im Februar äußerte, nicht im Krieg mit den Zivilisten, sondern mit der Hamas zu sein. Armin Laschet (CDU) fragte die Außenministerin nach dem Grund für die Verzögerung, wenn eine Erklärung doch bereits vorliege. „Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, in dem er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was gibt es dann einen Grund, monatelang das noch kritisch zu hinterfragen?“

Baerbock erklärte weiter, dass eine Einhaltung des humanitären Völkerrechts gemäß den europäischen Rüstungsexportrichtlinien in Einzelfällen geprüft werden müsse. „Und es gibt jetzt einen Brief, der das für die jüngsten Anfragen genauso beinhaltet. Dass der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere Fragen, aber nicht mich.“

Im Vorfeld der Befragung wurden von der Außenministerin Antworten auf Unklarheiten und der Grund einer Lieferpause deutscher Waffen nach Israel erwartet. Die Informationslage schien zuletzt widersprüchlich.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor angesprochen, es finde bereits seit Monaten eine faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen statt. Dies habe „eine größere Zahl von Unternehmen“ bestätigt. Laut Bundeskanzler Scholz seien Waffenlieferungen jedoch nie eingestellt worden: „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ (tp)