Liechtenstein: Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

55,4 Prozent haben am Sonntag Ja gesagt zur Abschaffung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Liechtenstein. In allen Gemeinden des Fürstentums hat die Initiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DpL) Erfolg gehabt. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

„Radio Liechtenstein“ wird mit fast 4 Millionen Franken überwiegend durch öffentliche Mittel finanziert. Gebühren werden für das Programm nicht erhoben. Die Betreiber der Initiative äußerten Bedenken, dass der Sender 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Fürstentums erhält und dabei immer wieder auf Notkredite angewiesen war.

Aus für „Radio Liechtenstein“ ab 2026

Damit entfällt für den Landessender ab 2026 seine rechtliche Grundlage. Das Programm soll nun privatisiert werden. Der Weg dorthin ist bisher nicht klar. Mehrere Anläufe für einen solchen Schritt waren in der Vergangenheit gescheitert.

„Gerade diese bisherige Verweigerung, ernsthaft Alternativen zu prüfen, war wohl mit ein Grund, weshalb die Stimmbürger das Vertrauen in ein staatlich geführtes Radio verloren haben“, hieß es seitens der Vaterländischen Union (VU), die für ein Ja bei der Volksabstimmung geworben hatte. Die Partei befindet sich in einer Koalition mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), die sich für ein Nein ausgesprochen hatte.

Der FBP-Parteipräsident Alexander Batliner erklärte, dass das Ergebnis zu respektieren und zu akzeptieren sei. Und weiter:

Mich persönlich stimmt es traurig, da damit die Medienlandschaft Liechtensteins geschwächt und die mediale Meinungsvielfalt bereits zum zweiten Mal innert weniger Jahren zurückgedrängt wird.“

Damit wird das Fürstentum zum ersten Land in Europa ohne ein öffentlich-rechtliches Medium. Einen staatlichen Fernsehsender gibt es in Liechtenstein nicht.

Signalwirkung für Deutschland und die Schweiz

Die Abstimmung in Liechtenstein kommt zu einem Zeitpunkt, da in Deutschland intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird.

Am Freitag, 25. Oktober, hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder für eine Reform ausgesprochen, die eine Reduzierung des Programmangebots vorsieht. Dagegen wenden sich drei Petitionen. Die erfolgreichste hat momentan etwas mehr als eine halbe Million Unterschriften.

In der Schweiz ist im Jahr 2018 eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren noch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Eine aktuelle Schweizer Initiative, die die Gebührenfinanzierung halbieren möchte, hat mehr Aussichten auf Erfolg. Laut einer Umfrage wären heute 61 Prozent der Schweizer bereit, die Initiative „200 Franken sind genug!“ zu unterstützen, meldet der „Tages-Anzeiger“.