Libysches Öl-Unternehmen warnt vor Berliner Konferenz vor Export-Blockade

Vor der Berliner Libyen-Konferenz hat das staatliche libysche Ölunternehmen NOC vor einer Ölexport-Blockade gewarnt. Die Öl- und Gasbranche sei „lebenswichtig“ für die libysche Wirtschaft und die „einzige Einkommensquelle der Libyer“, erklärte NOC-Chef Mustafa Sanalla am Freitag. Zuvor hatten ostlibysche Volksstämme, die mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar verbündet sind, aus Protest gegen die türkische Unterstützung für die Einheitsregierung in Tripolis zur Blockade zentraler Häfen und Pipelines aufgerufen.

In Libyen bekämpfen sich die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis und die Truppen Haftars, die den Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrollieren. Ankara steht in dem Konflikt auf der Seite der Einheitsregierung.

Stämme fordern die „sofortige“ Schließung wichtiger Pipelines

Nach der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen im Dezember hatten mit Haftar verbündete Volksstämme mit der Schließung des sogenannten Öl-Halbmonds an der libyschen Nordostküste gedroht, wo die Drehkreuze für den Ölexport liegen. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter Haftars Kontrolle. Am Freitag forderten die Stämme zudem die „sofortige“ Schließung wichtiger Pipelines.

NOC verurteilte in einer Mitteilung „alle Aufrufe zur Blockade von Öl-Häfen im Vorfeld der Berliner Konferenz am Sonntag scharf“. Das Öl gehöre den Libyern, erklärte Unternehmenschef Sanalla. Ein Exportstopp würde sich in dramatischer Weise auf die libysche Volkswirtschaft auswirken, betonte er. „Es wäre, als würde man das eigene Haus anzuzünden.“

Mit der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin wollen die Bundesregierung und die UNO den innerlibyschen Friedensprozess wieder anstoßen. Ziel des Treffens, an dem unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs teilnehmen, ist die dauerhafte Festigung der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe in Libyen. Laut libyschen Presseberichten enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung zudem unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

In Libyen herrscht seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Damals wurde ein Waffenembargo gegen den nordafrikanischen Krisenstaat verhängt, gegen das einem UN-Bericht vom Dezember zufolge jedoch regelmäßig verstoßen wird. Die UNO nannte in dem Zusammenhang insbesondere Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Haftar-Lieferanten und die Türkei als Unterstützer der Gegenseite. Ein Ende der internationalen Einmischung in Libyen gilt als Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme eines innerlibyschen Friedensprozesses. (afp)