Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Plan zur Beilegung der Krise

Annäherung im Libyen-Konflikt: Die international anerkannte Regierung hat sich am Dienstag mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar auf einen Fahrplan zur Beilegung der Krise geeinigt. Er sieht eine Waffenruhe und Wahlen im kommenden Frühjahr vor, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitteilte. Die Einigung zwischen Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch und Haftar kam bei einem Treffen nahe Paris zustande.

Macron lobte den „historischen Mut“ der Kontrahenten, die er nach La Celle Saint-Cloud westlich von Paris eingeladen hatte. Die gemeinsame Abschlusserklärung lässt aber viele Fragen offen. Unklar ist etwa, wann die vereinbarte Feuerpause beginnen soll.

Maßnahmen im „Anti-Terror-Kampf“ sind zudem von der Waffenruhe ausgenommen. Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Trotz der Bildung einer Einheitsregierung werden weite Teile Libyens weiter von bewaffneten Milizen kontrolliert.

Al-Sarradsch führt die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Einheitsregierung an, die aber von vielen Libyern nicht anerkannt wird und in weiten Teilen des Landes machtlos ist. General Haftar ist der starke Mann im Osten Libyens und unterstützt mit seinen Truppen die Gegenregierung in Bengasi. Die beiden Rivalen hatten sich bereits in Mai in Abu Dhabi getroffen, das Treffen blieb aber ohne Ergebnis.

Macron betonte, die Einigung habe wegen der Flüchtlingskrise auch für ganz Europa große Bedeutung. Über Libyen versuchen zahlreiche Menschen aus Afrika, in die EU zu gelangen. Deshalb und wegen der Sorge vor der Ausbreitung dschihadistischer Gruppen bemühen sich westliche Regierungen derzeit verstärkt, in dem Land stabilere Verhältnisse herzustellen.

Frankreich hatte sich 2011 an Luftangriffen einer internationalen Koalition gegen Gaddafi beteiligt – und wird deswegen heute für das Machtvakuum und Chaos in dem Land mitverantwortlich gemacht.

An den Verhandlungen bei Paris nahm auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil. Der Libanese hatte kürzlich den Deutschen Martin Kobler abgelöst, der seit November 2015 im Auftrag der Vereinten Nationen in Libyen vermittelt hatte. (afp)