Libyen: Entwurf der Konfliktparteien für Waffenstillstandsabkommen liegt vor

Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach UN-Angaben auf einen „Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung“ geeinigt. Dem Vorschlag zufolge sollen die Vereinten Nationen die „sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten“ in ihre Herkunftsgebiete beaufsichtigen, teilte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Montag in Genf mit. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen Untätigkeit bei der Lösung des Konflikts vor.

Der Entwurf werde nun den Führungen beider Konfliktparteien vorgelegt, teilte UNSMIL weiter mit. Für März sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant.

Al-Sarradsch: „Internationale Gemeinschaft untätig“

Der Chef der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, prangerte unterdessen mit Blick auf den gewaltsamen Konflikt in seinem Land die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft an. Seit der Offensive des Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis im April vergangenen Jahres habe die „Welt der Eskalation der Feindseligkeiten“ zusehen können, sagte al-Sarradsch am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Haftar sei ein „Kriegsverbrecher“, sagte al-Sarradsch. In Tripolis gebe es „blindwütige“ Attacken auf zivile Ziele wie Flughäfen und Krankenhäuser. Al-Sarradsch forderte, dass jene internationalen Akteure, „welche die Täter mit Waffen versorgen, zur Rechenschaft gezogen werden“ müssten.

Undurchsichtige Koalitionen der Unterstützer

Ein Großteil des Ostens und Südens Libyens wird von den Truppen Haftars kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Haftar wird unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt, während die Türkei und Katar auf der Seite der Regierung von al-Sarradsch stehen. Frankreich unterstützt Haftar, während Italien die Einheitsregierung unterstützt.

In Genf finden derzeit mehrere Verhandlungen zum Libyen-Konflikt statt: Während der Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen als Teil indirekter Gespräche zwischen der Armee der Einheitsregierung und den Streitkräften Haftars zustande kam, ist für Mittwoch der Auftakt innerlibyscher politischer Gespräche geplant. Der libysche Außenminister Taha Syala sagte indes vor Journalisten in Genf, die Einheitsregierung sei bislang nicht zu den Gesprächen eingeladen worden.(afp/al)