Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei – Niederlage für Fico

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft.

Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte „dem Wahlsieger Progresivne Slovensko“ und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz.

Wahlbeteiligung höher als 2019

Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei früheren Europawahlen. Beobachtern zufolge profitierte davon vor allem die PS. Dem Politikexperten Daniel Kerekes zufolge mobilisierte das Attentat auf Fico nicht nur die Unterstützer der Smer-SD, sondern auch die der PS. Letztere seien „besorgt über die Entwicklungen in der Slowakei“.

Fico war am 15. Mai von einem 71-jährigen Attentäter niedergeschossen und schwer verletzt worden. Er gab seine Stimme am Samstag im Krankenhaus ab. Ein Foto auf Facebook zeigte, wie er seinen Stimmzettel auf eine Krücke gestützt in eine Wahlurne wirft. Das Attentat erschütterte sein Land mit 5,4 Millionen Einwohnern. Die Slowaken werden 15 Vertreter in die EU wählen.

Der pro-russische Fico hatte der Opposition und ihrer „aggressiven und hasserfüllten Politik“ eine Mitverantwortung für das Attentat gegeben. Beobachter hatten bei der Europawahl deshalb mit Zugewinnen für seine Partei Smer-SD gerechnet. (afp/red)