Lettland ruft wegen vieler Migranten an belarussischer Grenze Ausnahmezustand aus

Angesichts zahlreicher Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten hat Lettland einen regionalen Ausnahmezustand an seiner Landesgrenze zu Belarus ausgerufen. Wie die Behörden des baltischen Landes am Dienstag mitteilten, wurden in den vergangenen 24 Stunden etwa 200 Migranten registriert, die über die belarussisch-lettische Grenze in die EU einreisten. Der Ausnahmezustand soll ab Mittwoch gelten und frühestens am 10. November aufgehoben werden.

Der Ausnahmezustand bedeute, dass die „Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird“, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. Mehrere tausend Menschen waren so nach EU-Angaben seit Jahresbeginn von Belarus nach Litauen eingereist. In der kommenden Woche kommen die EU-Innenminister wegen des Flüchtlingsstreits mit Minsk zu einem virtuellen Krisentreffen zusammen. (afp)