Lebensgefährte von Kaili gesteht: „Katar und Marokko haben uns für Lobbyismus bezahlt“

Ein Paukenschlag in der Affäre rund um die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der ebenfalls unter dem Verdacht der Korruption und der Geldwäsche steht, hat Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Die Angaben könnten entscheidend dazu beitragen, ein Korruptionsnetzwerk innerhalb von Europas Sozialdemokratie aufzudecken.

Im Zentrum davon soll eine NGO namens „Fight Impunity“ („Straflosigkeit bekämpfen“) stehen. Diese hatte sich vor allem dadurch hervorgetan, in anderen Ländern Bestrebungen zum Regimewechsel zu unterstützen. In diesem Zusammenhang forderte sie auch die Sicherstellung einer Bestrafung der vorherigen Machthaber für angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen.

Kaili nur eine von mehreren Exponenten eines Lobbynetzwerks

Tatsächlich könnte die Tätigkeit der NGO des früheren italienischen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri lediglich ein legales Konstrukt gewesen sein, um Geld aus Katar und Marokko zu verwalten. Dieses wiederum soll eine Gegenleistung für Lobbyarbeit im Interesse beider Länder gewesen sein – und für Versuche, die Politik der EU in deren Sinne zu beeinflussen. Eva Kaili soll dabei nur eine von mehreren SPE-Politikern aus mehreren Ländern gewesen sein, die dem Netzwerk angehörten.

Wie „exxpress.at“ berichtet, räumte Giorgi ein, innerhalb der „Organisation“ die Aufgabe gehabt zu haben, eingenommenes Geld zu verwalten. Panzeri soll diese geleitet haben. Offenbar hatten auch die belgische Zeitung „Le Soir“ und die italienische „La Repubblica“ gemeinsam die Möglichkeit erhalten, Gerichtsdokumente einzusehen.

Diesen zufolge habe Giorgi auch den Europaabgeordneten Andrea Cozzolino, für den er im Parlament gearbeitet hatte, sowie den belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella belastet. Beide hätten demnach Geld von Panzeri erhalten.

Panzeri kritisiert Medienzugang zu Untersuchungsakten

Tarabella bestreitet den Berichten zufolge, jemals „auch nur die geringste Summe“ von irgendjemandem erhalten zu haben. Am Wochenende durchsuchten Ermittler jedoch dessen Privaträume.

Panzeri, der in Untersuchungshaft sitzt, ließ durch seinen Anwalt ausrichten, dass ihm die entsprechenden Informationen „nicht vorliegen“. Es sei „außergewöhnlich“, dass Medien Zugang zu Dokumenten hätten, die den Beschuldigten selbst nicht vorlägen. Dies sei „ein Verstoß gegen das Untersuchungsgeheimnis“.

Die Staatsanwaltschaft Brüssel geht ebenfalls davon aus, dass Panzeri der Dreh- und Angelpunkt des mutmaßlichen Korruptionsnetzwerks sei. „Fight Impunity“ hatte er 2019 aus dem Europaparlament heraus gegründet.

Im Umfeld von Kaili mehrere Hunderttausend Euro sichergestellt

Aus Griechenland heißt es unterdessen, Finanzstaatsanwalt Christos Bardakis habe eine offizielle Untersuchung gegen Eva Kaili eingeleitet. Es gehe dabei um den Verdacht „der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche“.

Bereits am Montag hatte die zuständige Behörde veranlasst, sämtliche Vermögenswerte der sozialistischen Politikerin einzufrieren. Am 22. Dezember soll die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments der belgischen Justiz vorgeführt werden. Sowohl Kaili als auch die Regierung von Katar wiesen alle Vorwürfe etwaiger rechtswidriger Handlungen zurück.

Bei den Durchsuchungen am Wochenende hätten die Ermittler umfangreiche Bargeldbestände sichergestellt. In der gemeinsamen Wohnung von Kaili und Giorgi seien 150.000 Euro aufgetaucht, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Im Rahmen der Hausdurchsuchung bei Panzeri habe man etwa 600.000 Euro beschlagnahmt.

(Mit Material von AFP)