Le Pen wirft Macron „schlechtestes Abkommen“ in der Geschichte der EU vor – Kritik auch aus Deutschland

Die französische Politikerin und Juristin Marine Le Pen hat die Einigung beim EU-Gipfel scharf kritisiert. Präsident Emmanuel Macron habe „das schlechteste Abkommen für Frankreich in der gesamten Geschichte der EU“ ausgehandelt, schrieb Le Pen am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Von einer „katastrophalen Niederlage“ sprach der Chef der französischen Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon. Er warf Macron unter anderem vor, „geizigen Ländern“ wie den Niederlanden und Österreich Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt ermöglicht zu haben. Le Pen wie Mélenchon betonten zudem, der Präsident habe in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen zu wenig für Frankreichs Landwirte herausgeholt.

Macron wollte am Dienstagabend im französischen Fernsehen zu den Gipfelergebnissen Stellung nehmen. Der Sender TF1 kündigte ein Live-Interview mit dem Staatschef für 20 Uhr an.

Barley und Beer fordern Nachbesserungen

Und auch in Deutschland gab es inzwischen Kritik. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“

Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden könnten, kritisierte Barley. Dem Rat stünden harte Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament bevor, sagte sie. „Denn nicht nur beim Thema Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Ausrichtung des Haushalts auf zukunftsgerichtete Investitionen beispielsweise in Bildung und Forschung werden wir auf Nachbesserungen dringen.“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag.

Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere Hilfen als der ursprüngliche Vorschlag ermöglichten. „Die ‚Sparsamen Fünf‘ und insbesondere Mark Rutte, haben gut daran getan, mehr Kontrolle der Reformfortschritte zu verankern. Sonst würde das Geld ohne wirksame Verbesserungen verpuffen“, so die FDP-Politikerin. Dass erstmals das Prinzip „Geld gegen Rechtsstaat“ verankert werde, sei ebenfalls ein wichtiger Fortschritt. „Doch das Rechtsstaats-Instrument bleibt bedauerlicherweise weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten und wird so auch künftig Spielball nationaler Interessen sein. Die Gefahr politischen Geschachers im Rat besteht fort.“

Hier hätten die Staats- und Regierungschefs die Chance verpasst, „die Entscheidung über Fragen der Rechtsstaatlichkeit aus dem Kreise der 27 herauszuholen und einer unabhängigen, rechtlich qualifizierten Instanz anzuvertrauen, um damit einen völlig neuen, entpolitisierten Weg einzuschlagen“. Schließlich müsse „mehr Zukunft“ in das Paket. „Wir nehmen viel Geld in die Hand. Leider ist es in den falschen Töpfen gelandet“, sagte Beer. Und weiter: „Inakzeptabel, dass gerade in den Bereichen Mittelstand, Forschung und Umwelt stark gekürzt wurde. Solange der Agrarposten fürstlich bestückt wird und Außenpolitik lediglich ein Taschengeld bekommt, kann Europa keine globale Handlungsfähigkeit beweisen.“ Hier müsse das EU-Budget die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln.

FDP lobt niederländischen Regierungschef

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, der auf dem EU-Gipfel gefunden wurde. Der Deal sei „besser als die Vorschläge, die in der vergangenen Woche diskutiert worden sind“, sagte Lindner am Dienstag der „Bild“. Dies sei „insbesondere ein Verdienst des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte“ und der sogenannten „Sparsamen Vier“.

Dank des Einsatzes von Rutte sei ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten erreicht sowie strengere Auszahlungsbedingungen durchgesetzt worden. Lindner lobte auch die Betonung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Kompromiss: „Man kann nicht nur europäisches Geld nehmen wollen, man muss sich auch an europäische Werte halten.“

Der FDP-Chef übt jedoch deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Herr Rutte als liberaler Niederländer vertritt heute deutsche Interessen, deutsches Bestehen auf Regeln sehr viel stärker als die Bundesregierung selbst. Mark Rutte ist der Nachfolger von Wolfgang Schäuble in Europa“, so der Liberale.

Union-Wirtschaftspolitiker äußert Bedenken

Wirtschaftspolitiker der Union haben nach dem Kompromiss des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen versteckten sich „große Risiken“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag dem „Handelsblatt“. „Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung“, sagte Linnemann. Zum anderen sei es nun „entscheidend, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden“.

Dafür müsse „streng überprüft werden, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. Linnemann warnte: „Die heikle Phase beginnt also jetzt erst.“

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich zwar im Grundsatz zufrieden mit dem Kompromiss. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) sagte er aber auch: „Ich mache mir Sorgen um die Umsetzung.“

Weiter sagte er: „Die große Herausforderung ist es nicht, das Geld in das Schaufenster zu stellen, sondern die große Herausforderung für die EU-Kommission wird sein, das Geld auch sinnvoll einzusetzen.“ In diesem Bereich habe sich die Kommission „in der Vergangenheit allerdings nicht mit Ruhm bekleckert“, fügte er hinzu.

Orban weist Kritik an Rechtsstaatlichkeit zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden kann und muss“, sagte Orban am Dienstag der „Bild“. Er forderte die Kritiker in den Reihen der EU-Politiker auf, Fakten zu nennen, anstatt mit allgemeinen, nicht belegten Einwürfen Stimmung zu machen:

„Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, dass Anschuldigungen gern in diffusen Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden. Gegen diese Art von unspezifischen Vorwürfen lassen sich nicht einmal Gegenargumente anführen, gegen Nebel kann man sich nicht wehren.“

Gerade diese Überprüfbarkeit von Vorwürfen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mache den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat aus, es müsse glasklar definiert werden, worin sie bestehen und ob sie begründet sind oder eben nicht. Ausdrücklich wandte sich der Regierungschef gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf, seine Regierung schränke die Pressefreiheit in Ungarn ein. Die Opposition sei auch in den ungarischen Medien durchaus lebendig, sagte Orban.

„Einer dieser immer wieder gegen Ungarn erhobenen diffusen Vorwürfe ist mangelnde Pressefreiheit. Diese Vorhaltung ist so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren, denn tatsächlich könnte jeder mit einer dreiminütigen Google-Recherche erkennen, dass sich in allen Kategorien von Fernsehen bis zu Online-Portalen die marktführenden Sender oder Publikationen mit täglicher heftigster Kritik an der Regierung äußern und sich zur Grundsatz-Opposition bekennen.“

Schulze begrüßt Klimaschutz-Grundlage

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zum Corona-Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen begrüßt. „Für den Klimaschutz bietet die Einigung eine gute Grundlage, auf der wir in der weiteren Gesetzgebung aufbauen können“, erklärte sie am Dienstag. „Noch nie gab es so viel Klimaschutz in einem EU-Haushalt wie in diesem.“

Europa werde „stärker und klimafreundlicher“ aus der Corona-Krise hervorgehen, als es hineingegangen ist, sagte Schulze voraus. Wichtig sei allerdings, bei Klima- und Umweltschutz auf „die konkrete Verteilung der Mittel“ zu achten. Dies werde sie in der weiteren Umsetzung tun, kündigte Schulze an.

Zum Ende ihres Marathon-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass sowohl im EU-Haushalt als auch beim Corona-Fonds 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden sollen. Allerdings gab es in diesem Bereich auch Kürzungen. Die Gelder für den so genannten Fonds für einen gerechten Übergang, der Kohleregionen beim klimafreundlichen Strukturwandel unterstützen soll, wurden von 40 auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Plastikmüll-Abgabe ab 2021

Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung der Corona-Schulden über neue EU-Einnahmen finanziert werden. Dazu gehört eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021.

„Die neue Plastikabgabe ist eine starke Motivation für Mitgliedstaaten, ihre Recyclingsysteme massiv auszubauen“, lobte Schulzes Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Bei der konkreten Ausgestaltung wird es darauf ankommen, dass sie möglichst unbürokratisch ist und zu weniger Plastikmüll führt.“

Umweltorganisationen reagierten weitaus weniger zufrieden auf die Brüsseler Beschlüsse. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser forderte das Europaparlament auf, Nachbesserungen durchzusetzen. So müsse verbindlich ausgeschlossen werden, „dass EU-Gelder weiterhin Konzerne und Agrarfabriken finanzieren, die auf Kosten von Natur und Klima wirtschaften“.

Der für Naturschutz zuständige WWF-Vorstand Christoph Heinrich, lobte zwar, dass die EU „Handlungsfähigkeit“ bewiesen habe. „Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken.“ Die Kürzung beim Fonds für einen gerechten Übergang  bezeichnete Heinrich als „besonders bitter für den Klimaschutz und die Kohle- und andere Strukturwandelregionen“.

Die Staats- und Regierungschefs hätten „an den falschen Ecken gespart“, urteilte die Germanwatch-Klimaexpertin Audrey Mathieu. „Das EU-Parlament muss die Schwachstellen nun soweit es geht ausbügeln.“

DUH skeptisch

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) blickt skeptisch auf die Brüsseler Beschlüsse. Ausgerechnet für den Klimaschutz habe „niemand so richtig gekämpft“, erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Man hätte die Chance gehabt, Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen und einem wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft zu kombinieren. Diese 1,8-Billionen-Euro-Chance hat man leider vergeben.“

Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig schätzt das Billionen-Paket der EU grundsätzlich positiv ein: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte Reimund Schwarze, Klimaöknom am UFZ, dem Portal. „Ich glaube, die Bilder dieses Morgens werden, wie die Bilder zum Abschluss des Übereinkommens von Paris, in die Fotogalerie der Geschichte eingehen.“ Schwarze lobt insbesondere den „Just Transition Fund“, die Investitionen in den umweltfreundlichen Umbau der Landwirtschaft. Er sieht auch einen „indirekten Nutzen“ für den Klimaschutz darin, dass der EU in Zukunft insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht.

Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Klimaforschungsinstituts Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) spricht dagegen von „Licht und Schatten“: Zum einen sei die Klimaschutz-Quote von 30 Prozent der 1,8 Billionen Euro „mehr, als im Vorfeld manche zu hoffen gewagt haben“, sagte sie Watson. Es sei andererseits aber „weniger, als für den Umbau der Wirtschaft in Richtung der für 2050 angekündigten Klimaneutralität benötigt wird“.

Barbara Mariani, Senior Policy Officer am Europäischen Umweltbüro (EEB), einer Umweltschutz-NGO mit Sitz in Brüssel, kritisiert, die Klimaschutz-Vorgaben im Billionenpaket der EU seien schlichtweg zu wenig genau. Mariani fordert „bindende Klimaschutzziele“ in den einzelnen EU-Staaten – und „einen klaren Zeitplan“, um aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen.

EU-Parlamentsspitzen beraten über 1,8-Billionen-Euro-Einigung des Finanzgipfels

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nach äußerst schwierigen Verhandlungen auf ein insgesamt 1,8 Billionen Euro schweres Paket aus Corona-Hilfsfonds und nächstem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt geeinigt. Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen.

Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Am Donnerstag kommt das Plenum der Volksvertretung zusammen, um zunächst in einer Entschließung Anmerkungen und Forderungen zur Gipfel-Einigung zu verabschieden. Die Arbeiten an einem gemeinsamen Text der meisten Fraktionen dafür liefen bereits, hieß es aus Parlamentskreisen. Mit der abschließenden Abstimmung über das Finanzpaket ist demnach frühestens im Herbst zu rechnen. (dts/afp/dpa/sua)