Le Maire fordert höhere Investitionen: „Deutschland hat weiterhin finanziellen Spielraum“

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. „Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die Energiewende und die Infrastruktur auszugeben“, sagte Le Maire dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche.“

Nach Ansicht von Le Maire würden höhere Investitionsausgaben in Deutschland der gesamten Eurozone helfen. Es gebe noch viele Möglichkeiten für gemeinsame Investitionsprojekte zwischen beiden Ländern oder auch auf europäischer Ebene. „Ich bin besorgt über die wirtschaftliche Abkühlung überall auf der Welt und insbesondere in der Euro-Zone“, sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister.

Aufgrund des Handelskrieges zwischen China und den USA sei man mit einer erheblichen Abschwächung des Wachstums konfrontiert. Es gebe aber auch strukturellen Herausforderungen mit einem sehr niedrigen Inflationsumfeld. „Wir brauchen eindeutig mehr Investitionen in der Euro-Zone“, sagte Le Maire. Er unterstütze die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), „aber die Geldpolitik kann es nicht alleine richten“, so der Franzose.

„Wenn die Geldpolitik ihre Wirkung entfalten soll, müssen die Länder, die den Spielraum haben, fiskalpolitisch mehr tun.“ Le Maire drang auf eine schnelle Stärkung der Euro-Zone. „Wir müssen eindeutig weitere Schritte unternehmen, um den Euro zu stärken“, sagte er dem Blatt. Es sei viel getan worden, „aber wir müssen darüber hinausgehen“.

Le Maire sprach sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus, wie sie auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen wurde. „Unser Ziel sollte es sein, den Euro im 21. Jahrhundert so stark wie den Dollar zu machen“, so der Franzose.

„Es ist sich jetzt jeder der Notwendigkeit bewusst, die Souveränität und Unabhängigkeit des Euro durchzusetzen, aufgrund der geopolitischen Veränderungen, die wir sowohl in China als auch in den USA beobachten“, so Le Maire weiter. Die Handelssanktionen der USA seien ein klarer Anreiz, einen stärkeren Euro und mehr Souveränität als Währungsunion zu haben. (dts)