Lawrow verkündet Unterbrechung der syrischen Angriffe in Aleppo

Die syrischen Regierungssoldaten haben nach russischen Angaben ihre Angriffe in Ost-Aleppo am Donnerstag vorübergehend eingestellt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können.

Außenminister Sergej Lawrow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen beim OSZE-Ministerrat in Hamburg: „Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Kampfhandlungen der syrischen Armee in Ost-Aleppo unterbrochen wurden.“ Syriens Präsident Baschar al-Assad verspricht sich vom dortigen Vormarsch seiner Truppen eine „Wende im Krieg“.

Lawrow sagte, 8000 Zivilisten würden in einer Kolonne über eine Strecke von fünf Kilometern in Sicherheit gebracht. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, nannte die Mitteilung einen „Hinweis, dass etwas Positives geschehen“ könne.

Ein AFP-Reporter berichtete aus Ost-Aleppo, die Intensität der Kämpfe dort habe tatsächlich abgenommen. Selbst die Gewehrschüsse seien weniger geworden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Angaben. Von der Regierung in Damaskus gab es zunächst keine Stellungnahme.

US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren zuvor am Rande des Hamburger Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) getrennt voneinander mit Lawrow zusammengetroffen. „Noch sind wir nicht am Ziel“, verlautete später aus Steinmeiers Delegation zur Unterbrechung der Angriffe in Aleppo. „Viele wichtige praktische Fragen und Modalitäten müssen noch geklärt werden. Die Bemühungen dauern an. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Steinmeier hatte sich vor Lawrows Erklärung frustriert über die stockenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Aleppo geäußert und dabei auch die Verbündeten Assads scharf kritisiert. „Es gibt ganz viele, die Schuld tragen“, sagte Steinmeier in einem vorab aufgezeichneten „Tagesthemen“-Interview. „Natürlich in den letzten Monaten, vor allem die, die Assad unterstützt haben, auch bei den Luftbombardements und dazu gehören der Iran und Russland.“

Verhandlungen in Genf am Samstag

Für Samstag sind in Genf Verhandlungen zwischen Diplomaten und Militärs aus den USA und Russland zur Lage in Aleppo geplant. Besprochen werden sollen nach Angaben Moskaus unter anderem Möglichkeiten, Zivilisten und Aufständische aus dem umkämpften Stadtgebiet zu bringen.

Die UNO verlange erneut eine dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen. Der Chef der UN-Hilfsmission für Syrien, Jan Egeland, erklärte in Genf, eine Feuerpause für Ost-Aleppo sei dringend erforderlich, damit bis zu 500 kranke und verletzte Kinder Ost-Aleppo verlassen könnten. Derzeit liefen flüchtende Zivilisten Gefahr, ins „Kreuzfeuer“ der Kriegsparteien zu geraten oder von „Heckenschützen“ getroffen zu werden.

Egeland fügte hinzu, die Konfliktparteien in Syrien und ihre Verbündeten in Moskau und Washington lägen in ihren Einschätzungen der Lage in Syrien sehr weit auseinander. Daher gebe es in der Frage einer Waffenruhe bislang keine Fortschritte. Bei einer Feuerpause könnte das UN-Hilfspersonal von West-Aleppo aus Nahrungsmittel für 150.000 Menschen in den Ostteil der Stadt bringen.

Assad sagte der syrischen Tageszeitung „Al-Watan“, das Vorrücken der Regierungssoldaten im Osten Aleppos werde ein „riesiger Schritt zum Ende“ des Konflikts sein. Wenn die USA jetzt auf eine Waffenruhe pochten, so deshalb, weil ihre „terroristischen Agenten“ in einer „schwierigen Lage“ seien. Damaskus begründet die Ablehnung einer Waffenruhe auch damit, dass die von den USA unterstützten Aufständischen eine Kampfpause dazu nutzen würden, sich neu zu sammeln und zu bewaffnen.

Hilfsorganisation Weißhelme rief um Hilfe

Seit dem Beginn einer Großoffensive Mitte November eroberten die Regierungstruppen einen großen Teil der von Rebellen kontrollierten Stadtviertel im Osten von Aleppo zurück. Auch die Altstadt ist nach Angaben der Beobachtungsstelle wieder unter der Kontrolle der Regierung.

Die in den Rebellengebieten in Ost-Aleppo tätige Hilfsorganisation Weißhelme rief die UNO, den UN-Sicherheitsrat und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf, sie vor den vorrückenden Regierungssoldaten zu schützen. Andernfalls drohe ihren humanitären Helfern, „in den Haftzentren des Regimes gefoltert oder hingerichtet“ zu werden.

Das IKRK brachte in der Nacht zum Donnerstag knapp 150 Menschen in Sicherheit, die unter äußerst schwierigen Bedingungen in einer Art Notkrankenhaus in einem Altenheim in Ost-Aleppo untergebracht waren. „Tragischerweise kam die Operation für einige zu spät“, teilte das IKRK mit. Elf Menschen hätten nur noch tot aus dem Heim Dar al-Safaa in der Altstadt geborgen werden können.  (afp)