Lara Trump und Republikanische Partei nach dem Umbau: „Donald-Trump-Show“

Die neue Führung der Republikanischen Partei begann ihren ersten Tag mit einer Reihe interner „Umstrukturierungen“. Berichten in den amerikanischen Medien zufolge sollen Dutzende Mitarbeiter entlassen worden sein. Schätzungen gehen von rund 60 Personen aus.

Das bestätigte Lara Trump, die neue stellvertretende Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), in einem Exklusivinterview mit der Epoch Times am Dienstag, 12. März. Die genaue Anzahl der Entlassungen wollte sie jedoch nicht preisgeben, weil „einige Leute zurückkommen werden und manche nicht“, sagte sie.

Die jüngsten Maßnahmen der neuen Führung zeigten, dass „wir es wirklich sehr ernst meinen“, so die Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten. Das oberste Ziel der Partei sei nun, Donald Trump und anderen Republikanern zu helfen, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Das bedeute, Geld zu sammeln, es mit Vernunft auszugeben, die Wähler anzusprechen und sicherzustellen, dass ihre Stimme bei der Wahl zählt, so Lara Trump weiter.

Neuanfang

„Es ist ein Neuanfang beim RNC“, sagte die Ehefrau von Donald Trumps Sohn Eric. „Ich denke, einige werden aufatmen, wenn sie die vielen Dinge sehen, die wir tun.“ Sie und andere Spitzenpolitiker – darunter auch der neue RNC-Vorsitzende Michael Whatley, der die Republikanische Partei in North Carolina geleitet hat – spielen mit harten Bandagen.

„Wir sind nicht da, um uns Freunde zu machen, sondern um zu gewinnen“, so Lara Trump weiter. „Wenn man sich wirklich auf dieses Ziel konzentriert, muss man auch mal ‚Nein‘ sagen, muss man auch mal Klartext reden.“

Ihr Vorgehen räumt offenbar mit bisherigen Strukturen innerhalb des RNC auf. Politiker erklärten gegenüber der Epoch Times, dass die Partei lange wie ein „Good Ol‘ Boys‘ Club“ (Netzwerk alter Freunde) voller Schmeichler und Händeschüttler funktionierte. „Ich denke, das ist das Gefühl, das viele Leute über den RNC hatten“, so Lara Trump im Interview. „Deswegen hat mein Schwiegervater einen Führungswechsel gefordert.“

Der Aufstieg von Lara Trump und Whatley – zusammen mit dem langjährigen Co-Manager der Trump-Kampagne Chris LaCivita als RNC Chief Operations Officer – unterstreicht Trumps Position als faktischer Führer der GOP.

„Dieser Führungswechsel signalisiert eine vollständige Integration von dem RNC und der Trump-Kampagne“, sagte J. Matthew Wilson, Professor für Politikwissenschaft an der Southern Methodist University in Texas.

„Es ist klar, dass die MAGA-Fraktion jetzt die Republikanische Partei fest im Griff hat“, sagte er und bezog sich dabei auf Trumps Slogan „Make Amerika Great Again“ (Amerika wieder großartig machen).

Ob diese Veränderungen der Partei als Ganzes zugutekommen, bleibt abzuwarten, aber Lara Trump zeigt sich entschlossen, sich für das Wohl der gesamten Republikanischen Partei einzusetzen, nicht nur für das ihres Schwiegervaters.

Wahlniederlagen und verpasste Chancen

Ronna McDaniel wurde im Jahr 2017 mit Donald Trumps Unterstützung zur Vorsitzenden des RNC gewählt. Am 8. März trat sie zurück, nachdem ihr lange Zeit schlechte Führung, schwaches Spendensammeln, eine Reihe von Wahlniederlagen und verpasste Chancen vorgeworfen wurden. Ganz oben auf der Liste: das Scheitern der Republikaner im November 2022, die Mehrheit im Senat zu ergattern.

Die Vorsitzende des Republican National Committee, Ronna McDaniel, am 28. Oktober 2023 in Las Vegas, Nevada. Foto: Ethan Miller/Getty Images

Auf Empfehlung von Donald Trump stimmte das RNC auf seiner Frühjahrstagung in Houston am 8. März für Whatley und seine Schwiegertochter. Sie hatten keine Gegenkandidaten und wurden durch einstimmigen Beschluss gewählt. Der Umbruch kommt vielen nach jahrelanger Stagnation im RNC gelegen.

RNC-Mitglied Cynthia Henry aus Alaska hat den Eindruck, dass sich die Parteimitglieder über den Wechsel in der Führung freuen. Sie seien „dankbar für die bisherige Führung und inspiriert von dem neuen Führungsstil“.

Einige Beobachter sind jedoch wegen der stärkeren Bindung der Partei an Donald Trump besorgt, vor allem weil er wegen der zahlreichen Klagen gegen ihn schweres Gepäck mit sich herumschleppt. In einem Zivilverfahren wurde er zu einer Geldstrafe von 355 Millionen US-Dollar verurteilt, wogegen Trump Berufung eingelegt hat.

Der ehemalige Präsident und seine Unterstützer bezeichnen die Prozesse als „juristische und politische Hetzjagd“ sowie ein Versuch der „Wahlbeeinflussung“. Die Demokraten freuen sich hingegen über die Klagen, die Turbulenzen in der Partei und die knappen Geldmittel der Republikaner.

Bevor Lara Trump ihr jetziges Amt antrat, sagte sie in einem früheren Interview mit der Epoch Times: „Wir benötigen die größte legale Operation fürs ballot harvesting, die dieses Land je gesehen hat.“

Das ballot harvesting (Einsammeln von Wahlzetteln) ist in vielen Bundesstaaten legal. Es erlaubt den Bürgern, Briefwahlunterlagen anderer Wähler an die Wahllokale weiterzureichen. Manche befürchten, dass diese Praxis Wahlbetrug begünstigt.

Die Republikaner haben diese Praxis seit Langem missbilligt, während die Demokraten zu ihrem Vorteil davon Gebrauch machen. „Ob sie [die Demokraten] es legal tun, darüber kann man streiten“, so Lara Trump. In jedem Fall es sei an der Zeit, dass die Republikaner „das Spiel anders angehen“.

Verzerrte Prioritäten

Für Tyler Bowyer, ein RNC-Mitglied aus Arizona, kann der Wandel innerhalb der Republikanischen Partei nicht früh genug kommen. Noch vor dem Rücktritt der früheren RNC-Vorsitzenden sagte er gegenüber der Epoch Times, dass McDaniel „[Donald] Trumps Namen massiv ausnutzte“, um Geld zu sammeln. Das sei auch verständlich, weil das „jeder kluge Vorsitzende tun würde“.

Allerdings habe sie dann Debatten genehmigt, die „nur Futter für Angriffe auf Trump lieferten“, kritisierte er. Das RNC habe dann während der Vorwahlen nicht mehr mit Trumps Namen für Spenden werben können, aus Angst, ihn zu bevorzugen.

Bowyer ging davon aus, dass die frühere RNC-Führung nicht unbedingt gegen Trump war. Allerdings hätten bei McDaniel und ihren Kollegen „andere Interessen“ im Vordergrund gestanden. Seiner Ansicht nach war das alte Führungsteam damit beschäftigt, etablierte Republikanische Politiker zu besänftigen. Es fehlte ihnen an „der inneren Stärke, um wirklich harte Entscheidungen zu treffen“ oder die Partei von Grund auf neu aufzubauen, so Bowyer.

So hätte die RNC-Führung etwa dem Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, verbieten müssen, zehn Millionen US-Dollar für die Wiederwahl von Senatorin Lisa Murkowski in Alaska zu verwenden, die ohnehin als aussichtsreich galt.

Stattdessen hätte das Geld zur Unterstützung republikanischer Kandidaten verwendet werden sollen, die Demokraten entthronen wollten, so Bowyer weiter. Der Kandidat für den Senat von Georgia, Herschel Walker, hätte eine echte Chance gehabt, im Jahr 2022 zu gewinnen, wenn er mehr Geld zur Verfügung gehabt hätte.

Wenn Parteiführer nicht bereit seien, schwierige, aber strategisch notwendige Entscheidungen zu treffen, sondern es stattdessen Leuten wie McConnell recht machen wollten, „dann verlieren sie“, sagte Bowyer. „Es kommt selten vor, dass wir eine Führung in der Republikanischen Partei haben, die bereit ist, dies zu tun. Es ist unpopulär“, so der Politiker. „Wenn Sie das Amt verlassen, werden Sie auch nicht mehr Freunde haben, als Sie es angetreten haben.“

„Jeder Penny“ für den Sieg

Eine mögliche erste Bewährungsprobe für die neue RNC-Führung könnte die Frage sein, ob die Partei die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen soll oder nicht.

Einige von Trump Anhängern befürworten das. Sie glauben ebenfalls, dass der ehemalige Präsident von seinen politischen Gegnern verfolgt wird, damit er nicht zur Wiederwahl antreten kann. Andere sträuben sich gegen die Vorstellung, Spenden für juristische Streitereien zu verwenden.

Auf der RNC-Sitzung Anfang des Monats versuchte Henry Barbour aus Mississippi, einen Antrag einzubringen, der solche Zahlungen verbietet. Der Antrag fand jedoch nicht genügend Unterstützer, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden.

Später lehnten es zwei RNC-Mitglieder ab, sich zur Frage der Bezahlung von Trumps Anwaltskosten aus Parteigeldern zu äußern. Auch Barbour war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Es scheint, dass sich der RNC aktuell nicht dagegen ausspricht, die Rechtskosten für den ehemaligen Präsidenten zu übernehmen. Lara Trump verwies gegenüber Epoch Times darauf, dass jeder Einsatz von Spenden sorgfältig geprüft werde. „Ich denke, einer unserer größten Schwerpunkte ist es, den Gürtel enger zu schnallen und sicherzustellen, dass jeder Penny und jeder Dollar sinnvoll ausgegeben wird, und zwar so, dass es uns zum Sieg verhilft und nichts anderes“, sagte sie.

Prof. Wilson ist überzeugt, dass einer der größten Aufgaben der neuen Parteiführung das Beschaffen von Geld und dessen Verwendung sei. „Das RNC liegt beim Spendensammeln deutlich hinter dem DNC [Democratic National Committee] zurück. In vielen republikanischen Parteien in den Bundesstaaten herrscht Uneinigkeit“, so Wilson.

„Darüber hinaus hat die Partei seit 2018 eine Reihe von Wahlenttäuschungen erlebt. Die neuen Parteiführer müssen diesen Trend umkehren und zeigen, dass sie republikanische Kandidaten auf allen Wahllisten zum Erfolg führen können und nicht nur als Vehikel dienen, um Donald Trumps persönliche Interessen zu fördern.“

Gegenüber der Epoch Times versicherte Lara Trump, dass das neue RNC nicht nur Trump oder andere Kandidaten an der Spitze der Liste zum Sieg verhelfen wolle, obwohl er „unglaublich wichtig“ sei. „Wir wollen uns auch auf die wirklich wichtigen Rennen auf den unteren Wahllisten konzentrieren. Wir wollen unseren Vorsprung im Repräsentantenhaus ausbauen; wir wollen den Senat zurückerobern.“

Der frühere Präsident Donald Trump trifft am 10. Juni 2023 in Columbus ein, um eine Rede auf dem Parteitag der Republikaner im Bundesstaat Georgia zu halten. Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

„Donald-Trump-Show“

Aaron Dusso, Professor für Politikwissenschaft an der Indiana University in Indianapolis, wies darauf hin, dass Lara Trump schon seit Längerem eine wichtige Stimme in der Kampagne ihres Schwiegervaters ist. „Das wird sich wahrscheinlich noch verstärken, da sie jetzt eine offizielle Position innerhalb der Partei hat. Sie wird wahrscheinlich die Person im Vordergrund werden, während Whatley hinter den Kulissen arbeitet“, meinte Dusso.

„Das heißt aber nicht, dass Whatley eine Art Marionettenspieler ist. Es handelt sich eindeutig um eine Donald-Trump-Show. Die beiden werden ihm gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.“ Dusso zufolge würde Lara Trumps Rolle „Trumps offiziellen Einfluss in der Republikanische Partei festigen“.

Die Entwicklung der Partei hin zu einer stärkeren Ausrichtung auf Trump könne bis zu seiner ersten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2015 zurückverfolgt werden. „Vor dem Parteitag der Republikaner im Jahr 2020 entschied sich die Partei dafür, das Programm von 2016 einfach wieder zu übernehmen, anstatt ein neues zu schreiben“, sagte Dusso. „Es war schon damals klar und ist es heute noch klarer, dass die Republikanische Partei Trumps Partei ist.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Lara Trump on the Changes at the RNC“. (deutsche Bearbeitung nh)