Katalanische Regierungspartei muss 6,6 Millionen Euro zurückzahlen

Die Partei der ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und Artur Mas ist wegen illegaler Parteienfinanzierung in Barcelona verurteilt worden. Laut einer am Montag veröffentlichten Gerichtsentscheidung erhielt die liberal-konservative Partei CDC (Demokratische Konvergenz) mindestens 6,6 Millionen Euro von dem Bauunternehmen Ferrovial – „als Gegenleistung für die garantierte Erteilung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Aufträge“.

Die Provisionen wurden demnach über den Musikpalast in Barcelona weitergeleitet, deren Manager wegen der Zweckentfremdung von 23 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2009 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Der Skandal ist seit 2009 bekannt, die seit Jahrzehnten in Katalonien regierende CDC wurde mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. 2016 benannte sich die Partei in Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) um. Vergangene Woche gab Mas, der von 2010 bis 2016 Regionalpräsident Kataloniens war, den Vorsitz der Partei ab.

Dem Gericht zufolge handelten Ferrovial und CDC eine Provision von vier Prozent aller öffentlichen Aufträge aus, von denen 2,5 Prozent bei der Partei und 1,5 Prozent bei den zwei wichtigsten Managern der Musikinstitution landeten. Die CDC wurde nicht als juristische Person beschuldigt, muss aber die 6,6 Millionen Euro zurückerstatten. Ihr ehemaliger Schatzmeister Daniel Osacar wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Gerichtsentscheidung fiel zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen katalanischen Parlaments. Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatten bei der vorgezogenen Regionalparlamentswahl am 21. Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemonts Wahlliste wurde innerhalb des Lagers stärkste Kraft, er soll deswegen wieder Regionalpräsident werden.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Festnahme – die Justiz ermittelt gegen ihn wegen „Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel“. Erwogen wird deswegen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorträgt oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen. (afp)