Lange Liste an Krisen: G7-Außenminister beraten in Italien

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau kommen die G7-Außenminister im italienischen Lucca zu zweitägigen Beratungen zusammen.

Im Mittelpunkt dürfte die Lage in Syrien stehen. In dem Kriegsland droht die Krise nach einem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee weiter zu eskalieren. Außerdem belastet der Militärschlag die Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Nach zwei Selbstmordanschlägen am Sonntag auf koptische Kirchen in Nordägypten drängt aber auch das Thema Terrorismus wieder nach ganz vorne auf die Tagesordnung. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Attentate für sich reklamiert.

Die „Gruppe der Sieben“ wurde 1975 gegründet und war zunächst als informelles Beratungsformat zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gedacht. Die G7-Treffen entwickelten sich aber immer mehr zu einem globalen Krisenbewältigungsforum. An dem Treffen in Lucca nehmen neben Tillerson Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Ressortchefs von Gastgeber Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

In Lucca dürften die Außenminister versuchen, mit Blick auf das Treffen zwischen Tillerson und seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu finden. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist stark angespannt, seit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag als Reaktion auf einen angeblichen Giftgasangriff durch syrische Regierungstruppen einen syrischen Flugplatz bombardieren ließ.

Italiens Außenminister Angelino Alfano setzte kurzfristig für Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien an, bei dem das G7-Format um die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi Arabien, Jordanien und Katar erweitert werden soll, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADNkronos am Sonntagabend berichteten. Es gehe darum, eine weitere militärische Eskalation abzuwehren.

Gabriel hatte sich am Sonntagabend im ZDF bereits strikt gegen eine weitere militärische Eskalation im Syrien-Konflikt ausgesprochen. Gemeinsam mit den Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er Tillerson sagen: „Leute, eine weitere militärische Eskalation bringt nichts, sondern wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen. Und dazu brauchen wir Eure kräftige Unterstützung.“ Gabriel, der nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien eine rasche Untersuchung gefordert hat, sagte, er habe mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert. „Die wollen nun angeblich den Weg freimachen, um vor Ort in Idlib zu untersuchen, was denn nun tatsächlich dort geschehen ist.“ Er hoffe, dass dies „ein ernst gemeintes Angebot wird“ und nicht einfach so dahingesagt sei.

US-Präsident Trump hatte mit dem ersten direkten Angriff auf die syrische Armee den Kurs der US-Politik in dem Kriegsland radikal gewechselt. Syriens Verbündeter Russland wertete den Angriff als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Außer Syrien und den amerikanisch-russischen Beziehungen stehen laut italienischer G7-Präsidentschaft weitere drängende Themen auf der Agenda der Außenminister. Oberste Priorität sei das „vollständige Ausmerzen“ der Terrormiliz Islamischer Staat in den von ihr kontrollierten Regionen in Syrien und im Irak. Der IS hatte zuletzt zwei Selbstmordanschläge auf koptische Kirchen am Sonntag in Nordägypten für sich reklamiert, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Beraten wollen die Außenminister auch, wie staatliche Institutionen in Libyen gestärkt werden können, um die Auswanderung einzudämmen und kriminelle Aktivitäten in dem Kriegsland zu bekämpfen. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Atomstreit mit Nordkorea, das zum wiederholten Mal ballistische Testraketen abgefeuert hat, sollen ebenfalls Thema sein. (dpa)