Proteste gegen Impfpflicht in den Landeshauptstädten

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17:12 Uhr Wien: In den Straßen der Hauptstadt sind die Menschen weiter unterwegs. Sie werden durch ein massives Aufgebot an Polizeikräften begleitet.

Wien ???? pic.twitter.com/fYidKWsroU

— sohalt (@sohalt15) December 1, 2021

17:00 Uhr Linz: Die Versammlung an der Nibelungen-Brücke in Linz hat sich aufgelöst. Hier hatten sich mehrere hundert Demoteilnehmer zu einem Protest versammelt. Die Polizei verhielt sich passiv.

16:45 Uhr: Der Großteil der Versammlungen und Aufzüge in den Landeshauptstädten ist beendet. Laut Berichten kesselten Polizeibeamte in Graz Demonstranten ein, um die Personendaten von Teilnehmern aufzunehmen, die keine Maske trugen.

Die Polizisten haben die Demonstranten in Graz nahe des Freiheitsplatzes eingekesselt und jeden den sie ohne Maske erwischt haben Angezeigt.
Sie haben zwar gesagt des die Anzeigen für Sie eh nur Arbeit bedeutet weil die Anzeigen eh keiner bezahlt…. aber Sie müssen es machen. pic.twitter.com/CddpdwriaO

— Conte de St. Germain ?? (@ConteStGxyz) December 1, 2021

16:07 Uhr: Neben den Landeshauptstädten Wien und Linz fanden auch in Bregenz, Graz, Eisenstadt (Burgenland), Salzburg und Innsbruck Demonstrationen statt. Zumeist waren die Landhäuser, aber auch der Sitz der einzelnen Landesregierungen das Ziel der Aufzüge und Versammlungen. Die Protestteilnehmer trugen dabei Schilder mit Aufschriften wie “Hände weg von unseren Kindern” oder “Streiken statt spiken”. Die Demonstranten riefen während den Versammlungen immer wieder “Freiheit” und “Demokratie.” Die Stimmung war ausgelassen und friedlich. Es sind keine Zwischenfälle bekannt. Die geschätzten Teilnehmerzahlen der Polizei reichen von 300 in Salzburg bis 1.500 in Innsbruck. Die Mitschnitte von den Versammlungen lassen auf höhere Teilnehmerzahlen schließen.

Bregenz Austria 1.12.2021 pic.twitter.com/Zb1kPfxlWB

— Tomek Rzeszów (@tomekrz) December 1, 2021

#Graz: #coronamassnahmen sofort stoppen! pic.twitter.com/DiHXAP9pCj

— PR-Fachfrau (@CKoppenhoefer) December 1, 2021

Liebe Grüße aus Innsbruck pic.twitter.com/BlYl2gc0pE

— Wolfgang Richter (@wric101252) December 1, 2021

#Austria Salzburg FREIHEIT! pic.twitter.com/hGbcAah1Ex

— Nicole Elisei (@EliseiNicole) November 28, 2021

15:35 Uhr Wien: Aus der Versammlung auf dem Maria-Theresien-Platz bildet sich ein Aufzug, der lautstark durch die österreichische Hauptstadt zieht. Die Teilnehmer tragen teilweise Masken. Es sind zahlreiche österreichische Nationalflaggen, aber auch französische, israelische und ukrainische Flaggen zu sehen. Mit Trillerpfeifen und Trommeln machen die Protestteilnehmer auf sich aufmerksam. Der Demozug zog über die Ringstraße bis zum Franz-Josefs-Kai und wieder zurück.

#WienRuft Graz
… doch 16.000 Menschen. pic.twitter.com/LfAuKzMBwp

— ❌ Dr. phil. Jason King (@Dr_Jason_King) December 1, 2021

14:38 Uhr Linz: In der Landeshauptstadt von Oberösterreich sind ca. 5.000 bis 10.000 Menschen im Rahmen eines Protest-Aufzuges unterwegs. Es kommt zu Stauungen an der Nibelungen-Brücke. Die Teilnehmer drücken über Transparente und Rufe ihre Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder aus. Zudem sind immer wieder lautstark Sprechchöre mit „Keine Diktatur!“ zu hören. Landwirte nehmen mit ihren Traktoren am Aufzug teil. An einem dieser Fahrzeuge hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Freie Impfentscheidung“. Die Polizei ist zurückhaltend präsent. Ziel des Aufzuges ist das Landhaus, der Sitz des Landtages von Oberösterreich. Unter den Protestteilnehmern sind zahlreiche Familien mit ihren Kindern und viele junge Leute.

13:26 Uhr Wien: Veranstalter Alexander Ehrlich hält seine Eröffnungsrede auf dem Maria-Theresien-Platz vor 1.000 bis 2.000 Protest-Teilnehmern. Die Stimmung ist friedlich unter dem buntgemischten Publikum. Es gibt ein starkes Polizeiaufgebot vor Ort (11 Einsatzwagen).

Warnstreik am 01.12.2021 in Wien auf dem Maria-Theresien-Platz. Foto: Alex Sieber/Epoch Times

In Wien gibt es gerade eine Corona-Demo (als Teil des Warnstreiks). Um 15 gibt es noch einen Umzug. Polizei zeigt kaum Präsenz. #w0112 pic.twitter.com/386v0xqnxm

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) December 1, 2021

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Warnstreiks in Österreich gegen Corona-Impfpflicht mit Geldstrafen und Haft

In Österreich liegt der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022 vor. Es soll harte Strafen für ungeimpfte Menschen geben. Zunächst sollen die Bürger, die der Impfpflicht nicht nachkommen, von der Bezirksverwaltungsbehörde zur Impfung vorgeladen werden. Wer trotzdem nicht zum Impfen komme, soll innerhalb von vier Wochen eine zweite Aufforderung bekommen, so „OE24“.

Hohe Geldstrafen oder Haft

Im nächsten Schritt soll es eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 3.600 Euro geben. Wer nicht zahlen kann, soll bei Uneinbringlichkeit vier Wochen ins Gefängnis. Beim dritten Mal könne sich die Strafe auf bis zu 7.200 Euro verdoppeln. Das Gleiche gelte, wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“.

Laut „Die Presse“, der der Gesetzentwurf nach eigenen Angaben vorliege, soll die Impfpflicht Folgeimpfungen umfassen. Intervalle und Kombinationen habe der Gesundheitsminister durch Verordnungen zu regeln – und auch, wer als geimpft gelte oder „ob und unter welchen Voraussetzungen von einer Gleichstellung Genesener auszugehen ist“.

Wie der ORF schreibt, hat das Bundeskanzleramt in Wien die Berichte von Strafen bis 7.200 Euro dementiert. Es sei auch unklar, ob die Impfpflicht komme, wenn die Impfquote bis zum Starttermin steige.

Laut Gesundheitsamt soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche vorliegen. Er könne nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat Anfang Februar in Kraft treten. Zuvor werde eine „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen“ ermöglicht. Österreichs Kanzler Schallenberg zufolge würden alle Ungeimpften vor Inkrafttreten der Impfpflicht eine Impfaufforderung erhalten. Wer dem nicht nachkomme, „muss eine hohe Geldstrafe zahlen“.

Epoch Times Live beim Warnstreik in Wien und Linz

Bereits am Samstag vor einer Woche, am 20. November, waren in Wien laut Polizeiangaben rund 40.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Schallenberg-Regierung auf die Straßen gegangen. Die Epoch Times berichtete live und sprach mit Teilnehmern und Menschen vor Ort.

Am Mittwoch, dem 1. Dezember, ab 13 Uhr, kommt es erneut auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien zu Protesten. Epoch Times wird per Livestream von der Demonstration berichten.

Unklar ist, wie viele Menschen sich dem Protest in Wien anschließen werden. Neben einer Kundgebung soll auch ein Umzug stattfinden. Außerdem wird Epoch Times vom Warnstreik in Linz berichten. Weitere Warnstreiks sollen nach Angaben von Corona-Demo-Aktivist Alexander Ehrlich in allen Landeshauptstädten stattfinden.

Anders als viele der bisherigen Kundgebungen finden diese Demonstrationen an einem Werktag statt. Die Veranstalter wollen ein „sichtbares Zeichen für die Bundes-Notbremse“ setzen.

„Es ist nun an der Zeit, sichtbare Zeichen am laufenden Band zu setzen!!“, heißt es auf dem Telegram-Kanal von Ehrlich.

Bundesheergewerkschaft unterstützt Warnstreiks

Die Bundesheergewerkschaft der Freien Gewerkschaft Österreichs gibt auf ihrer Webseite die Unterstützung der Warnstreiks in Österreich bekannt. Es gehe längst nicht mehr nur um die Zwangsimpfung, heißt es dort. Es seien die Freiheits- und Grundrechte bedroht. Die geplante Impfpflicht sei nur der erste Schritt zur „scheibchenweisen Demontage des demokratischen Systems“. Es sei daher wichtig, sich gegen solche Zwangsmaßnahmen zu stellen, die „unter dem Vorwand von Gesundheit und Sicherheit“ die Freiheit des einzelnen immer mehr einschränkten.

„Wir wollen diesen Weg in ein totalitäres System nicht mitgehen.“ Daher unterstütze die Bundesheergewerkschaft die zivile Protestaktion der österreichischen Bürgerschaft. Man forderte deshalb die Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, am 1. Dezember 2021:

• nicht einkaufen zu gehen,
• im Internet nichts zu bestellen,
• das Auto nicht zu betanken,
• keine Kontobewegungen zu tätigen,
• nach Möglichkeit Urlaub oder Zeitausgleich abzubauen,
• so wenig wie möglich zu telefonieren und auf das Internet, Fernsehen und sonstige Medien weitgehend zu verzichten.

Die Bundesheergewerkschaft bittet um Aufmerksamkeit: Es gebe Aufrufe in den sozialen Medien, den Strom abzuschalten, was man für gefährlich halte. Man wolle doch keine zu starken Netzfrequenzschwankungen hervorrufen „und dadurch vielleicht einen Blackout erzeugen“. Man wolle der Staatsführung keinen weiteren Grund liefern, „die Grundrechte und Freiheitsrechte ganz außer Kraft zu setzen“.

Streikunterstützung durch Bundesheergewerkschaft. Foto: Screenshot/www.bundesheergewerkschaft.at

Risiko „Wilder Streik“

Alexander Ehrlich geht in einem Videobeitrag auf Rumble näher darauf ein, was passieren könnte, wenn man an einem sogenannten „wilden Streik“ teilnehme – also „nicht gewerkschaftlich organisiert“.

Ein wilder Streik gilt als rechtswidrige Handlung. Der Arbeitgeber habe das Recht, die Arbeitsaufnahme zu fordern. Wenn man dies nicht innerhalb von zwei Tagen tue, so Ehrlich, könne der Arbeitgeber dies als „Grund für eine fristlose Entlassung heranziehen“.

Man habe keinen Anspruch auf Lohn und rechtlichen Beistand wie bei Gewerkschaftsstreiks. „Jeder ist in diesem Fall auf sich allein gestellt. Daher muss auch jeder für sich selbst entscheiden“, beschreibt Ehrlich die Situation. Laut Ehrlich ergebe ein solcher Streik Sinn, weil sich die Arbeitgeber an einem Unrecht beteiligten, „wenn sie sich zu Erfüllungsgehilfen rechtswidriger oder verfassungswidriger oder menschenrechtswidriger Verordnungen machen lassen“.

Runder Tisch – ohne FPÖ

Laut der „Wienerzeitung“ wurde am Dienstag, 30. November, ein Runder Tisch im Kanzleramt veranstaltet, auf Einladung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Mit dabei waren neben den beiden Regierungskoalitionsparteien auch Teile der Opposition, die SPÖ und die Neos – sowie Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht und Gesundheit. Nicht eingeladen wurde hingegen die drittstärkste Partei im Nationalrat, die FPÖ. Zwar erklärte Grünen-Minister Mückstein, es sei „enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen“, aber offenbar ohne die FPÖ.  Deren Parteichef Herbert Kickl, kritisierte das Vorgehen. Er monierte, dass die Regierung die FPÖ bei der Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert habe.

Die Büros von Mückstein und Edtstadler erklärten daraufhin, dass die FPÖ mit Verweis auf parlamentarische Instrumente abseits vom Runden Tisch selbstverständlich in den Prozess eingebunden werde. Beim Runden Tisch wolle man mit den Experten vorab zahlreiche offene Fragen besprechen. Die FPÖ habe jedoch wiederholt klargemacht, alles gegen die Einführung der Impfpflicht zu tun.