Lambsdorff: Auch mit Waffenlieferungen wäre die Ukraine gegen Russland chancenlos

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat den Vorwurf des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zurückgewiesen, wonach Deutschland nach wie vor Waffenlieferungen an die Ukraine verweigere. Der Botschafter kenne Deutschland, die Gesetze, den Koalitionsvertrag und den Beitrag Deutschlands an die Ukraine, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Insofern ärgert es mich etwas, dass hier immer wieder auf dieses Thema der Waffenlieferungen abgehoben wird.“

Zumal man gar nicht so viele Waffen liefern könnte, dass man die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzen würde, den Russen wirklich etwas entgegenzusetzen. 2008 sollte die Ukraine in die Nato aufgenommen werden, so Lambsdorff weiter. „Aber es waren genau die Deutschen und die Franzosen, die den Amerikanern damals gesagt haben: Das geht jetzt zu weit.“

Insofern sei die Idee der Russen, die Nato-Erweiterung könnte ein Problem sein, eine, die nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun habe. „Wir sollten nicht in diese Falle tappen, die die Russen durch die ständige Erwähnung des Themas Nato hier stellen.“ Es sei eine aggressive Politik Moskaus gegen seinen Nachbarstaat im Süden. „Die Ukraine hat ein Recht auf friedliche Existenz und territoriale Integrität. Und darum geht es“, so Lambsdorff.

EU lehnt Militär-Ausbildungsmission ab

Auch seitens der EU erhält die Ukraine eine Abfuhr: Die Europäische Union lehnt einem Bericht zufolge die Forderung Kiews nach einer eigenständigen militärischen Ausbildungsmission ab. Wie die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, einigten sich die zuständigen EU-Gremien Ende vergangener Woche stattdessen auf eine Beratungsmission im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EPF), die aber zunächst nur ein Jahr dauern und dann neu bewertet werden soll.

Die EU-Außenminister sollen die Maßnahme bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel offiziell absegnen und verkünden. Vor allem Deutschland und Italien hatten sich nach Angaben der „Welt“ zuletzt mit Nachdruck gegen eine eigenständige Ausbildungsmission ausgesprochen, um Moskau nicht zu provozieren.

Konkret bedeutet die Entscheidung demnach, dass die EU die Ukraine lediglich allgemein zur Reform des Militärs beraten will, beispielsweise mit Blick auf eine Verbesserung der Lehrpläne. Im Rahmen einer eigenständigen Ausbildungsmission hätten dagegen EU-Soldaten vor Ort ukrainischen Offiziere in Theorie und Praxis, also auch an Waffen, ausbilden sollen. Dies hatten neben der Ukraine auch die baltischen Staaten und mehrere osteuropäische Länder wie Polen monatelang in den EU-Gremien gefordert.

Kiew hatte diese Forderung erstmalig in einem Schreiben der Verteidigungs- und Außenminister Ende Juli an EU-Chefdiplomat Josep Borrell formuliert. Grund für die Forderung war damals, dass Russland bereits im Frühjahr vorübergehend bis zu 300.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte.

Groß angelegte Cyberübung

Wie die „Welt“ weiter berichtete, werden die EU-Außenminister vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland am Montagnachmittag auch an einer groß angelegten Cyberübung teilnehmen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell schrieb dazu in seinem internen Einladungsschreiben an die EU-Außenminister für das Treffen am Montag: „Das Hauptziel ist dabei, die Aufmerksamkeit für die potenziellen Auswirkungen und die Ernsthaftigkeit von Cyberangriffen zu erhöhen.“

Gleichzeitig sollten demnach „die Zusammenarbeit zwischen den operationalen und politischen Ebenen bei einer großangelegten Cyberattacke auf die EU und seine Mitgliedstaaten getestet und die Solidarität in diesem Zusammenhang gestärkt werden.“

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über den russischen Truppenaufzug. Im Mittelpunkt des Brüsseler Treffens stehen die diplomatischen Bemühungen zur Abwehr eines Krieges.

US-Medien: Russisches Militär hat Befehl für Einmarschpläne

Indes heißt es aus den USA: Moskau habe seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben, mit Einmarschplänen fortzufahren.

Diese Information von vergangener Woche soll US-Präsident Joe Biden zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die „New York Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die „New York Times“. Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

Biden trifft Nationalen Sicherheitsrat

US-Präsident Biden kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Es seien die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es. Weitere Angaben zu der Sitzung machte das Weiße Haus nicht. Biden, der sich aktuell im Weißen Haus aufhält, kündigte kurzfristig an, in den US-Bundesstaat Delaware zu fahren, wo seine Familie wohnt. Nur kurze Zeit später änderte er die Pläne überraschend wieder und wollte nun doch in der US-Hauptstadt Washington bleiben. Gründe nannte das Weiße Haus dafür nicht.

Die US-Botschaft in Moskau warnte unterdessen unter Berufung auf Medienberichte vor Anschlagsdrohungen gegen Einkaufszentren, Bahnhöfe, Metrostationen und andere öffentliche Orte in Großstädten wie Moskau und St. Petersburg sowie in Gebieten entlang der russischen Grenze zur Ukraine. (dpa/afp/dts/red)

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