Lage an griechischer Grenze beschäftigt EU-Außenminister und deutsche Politik

Wegen der Lage an der griechischen Grenze zur Türkei kommen die EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, teilte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montagabend auf Twitter mit. Vorgeblich wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen.

Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem tausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen. Sie sollen nun durch einen Sondereinsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt werden. Derzeit wird der Einsatzplan mit den Befugnissen der europäischen Beamten ausgearbeitet. Sie werden von den anderen Mitgliedstaaten gestellt.

Sondertreffen der EU-Außenminister in Zagreb

Die EU-Regierungen setzten Diplomaten zufolge zudem ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Freitag im kroatischen Zagreb an. Es soll sich gleichfalls mit den Spannungen mit der Türkei sowie der Lage in Syrien befassen. Vorgesehen war in Zagreb bisher nur ein informelles Treffen der Außenminister. Durch die Entscheidung vom Montag wird dieses nun auch beschlussfähig.

Maas sieht Grundlage des Problems in Uneinigkeit über EU-Asylsystem

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Krise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: „Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames neues europäisches Asylsystem aufzubauen.“ Dies sei einer der „Spaltpilze“ innerhalb der EU und eine „Bewährungsprobe“, die man nun schaffen müsse.

„Deshalb werden wir auch gerade jetzt im Gespräch mit den anderen Mitgliedsstaaten noch einmal vehement dafür werben, dass wir endlich diese Arbeit gemacht bekommen“, so der SPD-Politiker. Man brauche nun dringend einen Kompromiss über ein gemeinsames europäisches Asylverfahrenssystem. „Damit wir nicht noch einmal solche Situationen erleben, wie wir sie gerade erleben“, sagte Maas.

Er nannte auch die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte als wichtigen Zeitpunkt. Man werde sich jetzt mit der Türkei austauschen, ob über die Milliardenhilfen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hinaus humanitäre Hilfe notwendig sei, so Maas. Genauso werde man mit Griechenland sprechen, „wo wir helfen können – mit Geld, mit Equipment, aber auch mit politischer Unterstützung. Denn es geht nicht an, dass man ein Land – nämlich ein Land, das große Außengrenzen hat – mit der Lage alleine lässt“.

Linke wollen „Aktuelle Stunde“

Die Linke will die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zum Thema im Bundestag machen. Es sei eine Aktuelle Stunde für die laufende Sitzungswoche beantragt worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Montag. Das Thema soll demnach lauten: „Haltung der Bundesregierung zur Notlage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze“.

Die Situation an der Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln werde „immer dramatischer“, begründete Korte den Vorstoß. „Den Flüchtlingen muss geholfen werden“ und sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission müssten „endlich handeln“. Nötig seien humanitäre Hilfe vor Ort und ein EU-Sondergipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „sind darüber hinaus aufgefordert, sich gegenüber der griechischen Regierung klipp und klar für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen“, erklärte Korte. „Und Griechenland darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden.“ Dass sich „der schmutzige Deal mit dem Despoten Erdogan jetzt rächt“, dürfe nicht auf Kosten von Humanität und Menschenrechten gehen. (afp/dts/al)

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