Lage an EU-Außengrenze zur Türkei eskaliert

Menschen aus den türkischen Auffanglagern drängen von der Türkei her zunehmend gegen die EU-Außengrenze. Vor allem in Griechenland aber auch in Bulgarien kam es dabei zu handfesten Auseinandersetzungen. Die griechische Polizei musste die illegal über die Grenze  drängenden Menschen mit Tränengas und Schlagstöcken abwehren.

Am Sonntag teilte eine Frontex-Sprecherin AFP mit, dass die EU-Grenzschutzbehörde auf Bitten Athens die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung dorthin veranlasst habe. Die Frontex-Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.

EU-Sondersitzung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, auf Bitten Griechenlands gebe es diese Woche eine Sondersitzung der EU-Außenminister. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine Sondersitzung der Innenminister.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Grenzöffnung damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte „eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung“. Die Menschen müssten von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen werden. „Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden sind inakzeptabel“, erklärte er.(afp)