Kurz will Schlepper vor Ort bekämpfen: „Wenn die Menschen nicht mehr in Booten aufbrechen, werden sie auch nicht ertrinken“

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert.

Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen zusammen zu arbeiten: „Ich bin bereit, auch mit den Behörden in schwierigen Ländern zusammen zu arbeiten, wenn die Alternative wäre, dass sonst die EU auseinanderfällt. Wir brauchen Frontex auch an der libyschen Küste, am besten auch an Land, um Schlepper bereits dort zu bekämpfen. Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen. Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa. Frontex muss mit diesen Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen, anders funktioniert es nicht.“

Kurz brachte erneut das so genannte „Australien-Modell“ ins Spiel. Der österreichische Bundeskanzler sagte der „Bild“: „Zunächst einmal sind viele, die nach Europa gekommen sind, keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Und ich finde, dass es nichts mit „Kälte“ zu tun hat, wenn ich nach Lösungen suche, damit unsere Länder nicht überfordert werden. Als ich das australische Modell als Beispiel genannt habe, wurde ich stark kritisiert. Aber es ist richtig! Es muss endlich auch allen klar werden: Wenn die Menschen erst gar nicht mehr in Booten aufbrechen, werden sie auch nicht ertrinken, vor Australien ertrinkt zum Beispiel niemand mehr.“

Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

Kurz warnte auch vor einem Bruch innerhalb der EU und forderte ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert.

Kurz sagte „Bild“ (Samstagausgabe): „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird. Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist. Also werden wir uns während unseres Ratsvorsitzes darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen. Die größte Einigkeit in der EU gibt es bei der Sicherung der Außengrenzen.“

Kurz sagte weiter: „Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden. Für diese Politik waren viele Politiker verantwortlich, nicht alleine aus Deutschland. Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen. Dazu kamen mehrere Entscheidungen, die schwerwiegende Konsequenzen hatten, so wie zum Beispiel die faktische Aussetzung von Dublin.“

Kurz äußerte sich zu „Bild“ auch zu Überlegungen, dass Albanien Flüchtlinge aus der EU aufnehmen könnte. Kurz sagte „Bild“ weiter: „Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.“ (dts)