Kurz will Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen und fordert eine klare Haltung gegenüber der Türkei

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangt von der EU mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Regierung in Ankara.

„Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.

Die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei seien „höchst bedenklich“ und ebenso klar zu verurteilen wie die „die massiven Verhaftungs- und Entlassungswellen“ seit dem Putschversuch vor einem Jahr. „Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr“, sagte Kurz. Er befürworte daher den neuen Türkei-Kurs der Bundesregierung: „Ich begrüße es, dass der deutsche Außenminister Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat.“

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei – zuletzt die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – hatte Gabriel am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt.

Neben einer Verschärfung der Reisehinweise sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Zudem will der Außenminister Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei führen. (afp)