Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen – unter Bedingungen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in der Ostukraine knüpfen und so Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen.

Er habe sich schon als Außenminister dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen, sagte Kurz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Ein erster Schritt könne ein „echter Waffenstillstand in der Ostukraine“ sein, sagte der Regierungschef und kritisierte, es habe in den vergangenen Monaten „viel zu wenig Bewegung“ in dem Konflikt gegeben. Auch die ukrainische Regierung müsse ihren ernsthaften Willen an einem Friedensprozess belegen. Auch Kiew müsse ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten haben.

Russland ist wegen der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Föderation und des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt, Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal.

Ende November war es zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschoss und aufbrachte. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten. (afp/so)