Kurz warnt vor Spaltung von Ost- und Westeuropa in Migrantenkrise

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben in der Migrantenkrise zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. „Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den Bevölkerungen Westeuropas teilweise dazu führt, dass man auf die Osteuropäer herabschaut“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dies halte er für eine gefährliche Entwicklung.

„Ich halte nichts von einer Politik des erhobenen Zeigefingers und der moralischen Überlegenheit“, so der ÖVP-Chef weiter. Als Grund für das drohende Auseinanderdriften macht er „insbesondere“ die Migrationskrise aus.

„Dass in der Migrationskrise einige Staaten versucht haben, andere zu einer Politik der offenen Grenzen zu zwingen, hat sicherlich die Gräben in Europa tiefer werden lassen“, sagte Kurz, der derzeit in Wien mit den Grünen eine mögliche Koalition sondiert. Er bekräftigte seine Ablehnung von Migranten-Verteilungsmechanismen in Europa.

Weiter verwies er auf die derzeit bestehende Übergangsregierung: „Meine ablehnende Haltung war immer klar und hat sich nicht geändert. Aber Kanzlerin ist derzeit Brigitte Bierlein, sie vertritt Österreich in Brüssel“, so der ÖVP-Chef weiter.

Scharf kritisierte er das Veto, das Frankreich und die Niederlande gegen derzeitige Schritte zur Erweiterung der EU auf dem Westbalkan ausgesprochen haben. Ohne diese Länder ausdrücklich zu erwähnen, sagte der ÖVP-Politiker: „Ich halte das für eine absolut falsche Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass sie zügig revidiert werden kann. Diese Region verdient eine europäische Perspektive. Wir schaden uns selbst, wenn wir sie nicht liefern.“

Die Wirtschaft und die Sicherheit im übrigen Europa hingen stark mit der Entwicklung auf dem Westbalkan zusammen. „Eine schlechte Sicherheitslage dort bedeutet mehr Einbrüche und mehr Kriminalität bei uns. Russischer, türkischer oder chinesischer Einfluss in dieser Region bleibt nicht ohne Folgen für uns“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (dts)

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