Kurz warnt vor „Schuldenunion“ in Europa

Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor gewarnt, angesichts der Corona-Krise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, erklärte Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

In der derzeitigen Notlage müssten sich die EU-Mitglieder untereinander helfen, dies müsse „aber mit Augenmaß und Verantwortung“ geschehen, forderte Kurz. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wollten den von der Krise am meisten betroffenen Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien „natürlich helfen“, erklärte er. Dafür sei ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht worden.

Er unterstütze auch die Idee eines europäischen Wiederaufbaufonds, erklärte Kurz. Die Regierungschefs hätten aber auch „eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben“.

Es sei gut, dass zwei so große Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland und Frankreich konkrete Vorschläge vorgelegt hätten. „Europa müssen wir uns aber als Ort lebhafter Diskussionen auf Augenhöhe erhalten“, forderte er. Jeder EU-Mitgliedsstaat sei „mit Sitz und Stimme im Rat vertreten“, sagte Kurz.

Er sei als Pro-Europäer jedoch zuversichtlich, dass am Ende unter deutschem Ratsvorsitz eine Einigung in der Frage des europäischen Wiederaufbaufonds und des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens gelingen werde. (afp)