Testpflicht: Kurz verteidigt Öffnung von Geschäften und Schulen in Österreich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen.

„Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder nach mehr Freiheit sehnen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es mache keinen Sinn, in einem strikten Lockdown zu verharren – bei gleichzeitig sinkender Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen.

Sollten die Zahlen demnächst wieder stark ansteigen, müssten erneut „schärfere Maßnahmen“ eingeführt werden. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Wir setzen nicht nur vorsichtige Schritte der Öffnung, sondern haben parallel dazu auch einige massive Verschärfungen vorgenommen, etwa bei der Einreise“, so Kurz.

Wer beispielsweise zum Frisör oder in die Schule gehe, müsse zuvor einen Test machen. „Aber wir sind uns vollkommen bewusst, dass es infolge unserer Politik der vorsichtigen Öffnung auch wieder zu einem Anstieg der Ansteckungszahlen kommen kann.“

Strengere Abstandsregeln – Spießrutenlauf vor Friseurbesuch

Dabei gelten neue strengere Abstandsregeln: Im Einzelhandel ist nur ein Kunde je 20 statt bisher je 10 Quadratmeter zugelassen, bei körpernahen Dienstleistungen sind 10 Quadratmeter je Kunde vorgeschrieben. Es gilt FFP2-Masken-Pflicht.

Beim Besuch von Friseuren, Kosmetikstudios oder Masseuren muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Ein Test, der zu Hause durchgeführt wird, ist ungültig. Es muss ein Antigen- oder PCR-Test sein, dokumentiert anhand eines Laborbefunds, die Bestätigung aus einer Apotheke oder ein ärztliches Zeugnis – nicht älter als 48h. Ein Lichtbildausweis zur Identitätsprüfung muss vorgezeigt werden.

Hotels und Gastronomie bleiben noch bis mindestens Ende des Monats geschlossen.

Landesweit besteht zudem weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre. Privat dürfen sich seit Montag wieder bis zu vier Erwachsene aus zwei Haushalten treffen. Auch Museen, Bibliotheken und Zoos sind wieder geöffnet. In Niederösterreich  und Wien haben zudem wieder die Schulen im Präsenzunterricht geöffnet, im Rest des Landes sind noch Ferien.

Kurz erwartet „noch extrem heftige“ Monate

Insgesamt erwartet Österreichs Kanzler, dass die kommenden Monate „noch extrem heftig werden“. Als Gründe nannte er die schleppenden Impfstofflieferungen und die ansteckenderen neuen Virus-Mutationen.

Österreichs Bundesregierung hatte zunächst erklärt, sie strebe eine Zahl der täglichen Neuinfektionen von 700 an. Die Zahl liegt derzeit aber noch deutlich höher (6.2.: 1.437).

Die Regierung in Wien ist nach den Worten von Bundeskanzler Kurz auch bereit, Unternehmen aus Russland und China bei der Produktion eines Corona-Impfstoffs zu unterstützen.

„Wenn russische und chinesische Impfstoffhersteller in Europa zugelassen sind, dann würde Österreich ganz bestimmt versuchen, Produktionskapazitäten bei geeigneten einheimischen Unternehmen für russische oder chinesische Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Genauso wie für Hersteller anderer Länder.“ Es gehe doch darum, schnell möglichst viel sicheren Impfstoff zu bekommen – egal, von wem er entwickelt worden ist.

Er sei auch bereit, sich jeden Impfstoff spritzen zu lassen, falls dieser zuvor von der EU-Arzneimittelagentur zugelassen worden ist. Es gehe bei den Impfstoffen allein um Wirksamkeit, Sicherheit und um schnelle Verfügbarkeit, „nicht um geopolitische Kämpfe“. (dts)