Kurz: „NGO-Schiffe machen gemeinsame Sache mit Schleppern, statt Leben zu retten“

Der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz beschuldigte in der Sonntagsausgabe der „FAZ“ private Seenotretter im Mittelmeer, mit Schleppern gemeinsame Sache zu machen.

„Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, so Kurz.

„Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so der Bundeskanzler weiter.

Seine Kritik richtete sich insbesondere an die „Aquarius“, die von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ betrieben wird.

Es sei absurd, dass Schiffe wie die „Aquarius 2“ ständig versuchen, in die libysche Seenotrettungszone oder in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen, kritisierte der österreichische Bundeskanzler.

„Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische Schiffe, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst“, sagte Kurz gegenüber der „F.A.S“.

Mit seiner Aussage bezog er sich auf  einen Vorfall im September, als die „Aquarius 2“ in die libysche Seenotrettungszone eindrang und Migranten an Bord nahm, die sich nur 28 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste befanden.

Diesen Bereich des Meeres wies Libyen im Juni als Teil seiner Seenotrettungszone aus, davor wurde der Teil des Gewässers von Italien aus betreut. Als die libysche Küstenwache die Besatzung aufforderte, ihr die Migranten zu übergeben, lehnte der Kapitän das ab.

Seine Begründung lautete, dass Schiffbrüchige gemäß internationalem Seerecht zu einem „sicheren Hafen“ gebracht werden müssten, was in Libyen nicht der Fall sei.

Bei der „Aquarius 2“ handelt es sich um die ehemalige „Aquarius“, die im Juni weltweit Schlagzeilen machte, als der italienische Innenminister Matteo Salvini dem NGO-Schiff die Einfahrt in italienische Häfen verbot.

Mit 629 Migranten an Bord, die die Crew vor Libyen aus dem Wasser geholt hatte, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos herum. Nachdem auch Malta seine Häfen schloss,  erklärte sich Spanien zur Aufnahme bereit. Ein Teil der Migranten beantragte später in Frankreich Asyl.

Als Reaktion auf die Haltung des italienischen Innenministers Salvini löschten Gibraltars Behörden die „Aquarius“ aus dem Schiffsregister. Seither fährt das Schiff unter der Flagge Panamas. Doch auch da drohen die Behörden, die Zulassung entziehen. (nh)