Österreich: Außenminister Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen Parteichef der ÖVP gewählt

Mit fast 99 Prozent Zustimmung bei seiner Wahl zum Parteichef hat sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz eine starke innerparteiliche Machtbasis geschaffen.

Beim Parteitag der konservativen ÖVP am Samstag in Linz erhielt der 30-jährige Sebastian Kurz ein Vertrauensvotum von 98,7 Prozent der Delegierten, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Zugleich beschloss der Parteitag eine Statutenänderung, die Kurz personell und inhaltlich weitgehend freie Hand gibt.

Sebastian Kurz schrieb anschließend auf Facebook: „Es ist richtig und dabei bleibe ich: Wir werden uns am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen.“ Denn:

„Mittlerweile drehen Menschen den Fernseher ab, wenn sie Politik hören. Das gegenseitige Anpatzen und Schlechtmachen muss ein Ende haben.“

Neuwahlen und erweiterte Machtbefugnisse

In Österreich soll im Oktober neu gewählt werden, die große Koalition aus SPÖ und ÖVP ist gescheitert.

Sebastian Kurz hatte schon früh Neuwahlen verlangt und sich nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als sein Nachfolger angeboten. Die ÖVP-Spitze bestimmte ihn dann im Mai einstimmig bei einer Vorstandssitzung zum neuen Parteivorsitzenden und sprach sich für Neuwahlen aus.

In Umfragen liegt die ÖVP derzeit hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Kurz gilt als Hoffnungsträger seiner Partei und könnte das Blatt für die ÖVP wenden.

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr hatten die österreichischen Wähler den beiden Koalitionsparteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 beschert und dafür gesorgt, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. (afp)

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