Kanzler Kurz: „Klima-Lockdown wird es mit mir nicht geben“

Mit einer deutlichen Ansage an radikale Klima-Ideologen und seinen eigenen grünen Koalitionspartner hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in den „Vorarlberger Nachrichten“ zu Wort gemeldet. Es sei in der Klimapolitik, so Kurz, „vollkommen falsch zu glauben, dass wir das Klima in Zukunft dadurch retten können, dass wir uns nur noch im Verzicht üben“. Vielmehr komme es darauf an, auf Technologie und Innovation zu setzen.

Kurz solidarisch mit Pendlern in Vorarlberg

Anlass für die Äußerung war die Debatte um die Ankündigung von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, alle Neubauprojekte der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag noch einmal auf ihre „Sinnhaftigkeit“ überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang stellte die grüne Ministerin auch einige explizit von Landesregierungen gewünschte und zum Teil seit 30 Jahren geplante Vorhaben wie den Wiener Lobautunnel und die Schnellstraße S18 in Vorarlberg infrage.

Kurz hatte jüngst bei seinem Besuch in Vorarlberg explizit noch einmal deutlich gemacht, zur Realisierung des schon lange versprochenen Infrastruktur-Projekts entschlossen zu sein. Auch im Interview mit den „VN“ drückte er den Pendlern in dem ländlich geprägten Bundesland seine Solidarität aus und erklärte: „Der Verzicht auf Mobilität, der Verzicht zum Arbeitsplatz zu fahren und auf Individualverkehr, das wird nicht funktionieren.“

Klimapolitik soll „Emissionen einschränken, nicht Mobilität“

Er sei, so der Kanzler weiter, „überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“, und halte „weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert“. Gerade im Verkehr komme es nicht darauf an, Mobilität einzuschränken, sondern Emissionen.

Dafür aber müsse es Innovationen und neue Technologien geben, wozu Kurz am Donnerstag (22.7.) bei einem Betriebsbesuch in Salzburg neben der Elektromobilität auch den Wasserstoff als Antriebsform nannte. Bei dieser Gelegenheit, so berichtet „exxpress.at“, hat der Kanzler auch klargestellt:

Manche schlagen einen Klima-Lockdown vor, den wird es mit mir nicht geben.”

Kritische Worte von Kurz bereits in Davos

Bereits im Vorjahr hatte Österreichs Bundeskanzler in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, die Sorge um die Klimaentwicklung zum Einfallstor für totalitäre, sozialistische Vorstellungen vergangener Jahrhunderte werden zu lassen.

In einer Veranstaltung mit Ex-Nestlé-Chef Peter Brabeck Letmathe erklärte Kurz damals wörtlich:

„Wir müssen alle aufpassen, dass der Klimaschutz nicht missbraucht wird, um für alte kollektivistische Ideen zu werben, die immer egal wo auf der Welt gescheitert sind, und nur eines gebracht haben, nämlich Leid, Hunger und unglaubliches Elend.“

Die Welt habe sich in den vergangenen Jahrzehnten durch die Bank deutlich zum Positiven verändert – von gestiegener Lebenserwartung bis hin zu deutlich gesunkener Kindersterblichkeit. Dies sei Fortschritt und Innovation zu verdanken. Man werde „das Klima nicht retten, indem wir die europäische Industrie und Wirtschaft bekämpfen und schädigen“.

Wer Klimapolitik vor allem als Belastungspolitik gegenüber Unternehmen betreibe, treibe diese dazu, im Ausland unter schlechteren Umweltstandards zu produzieren. Ohne Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werde es zudem „gute Nacht, Sozialstaat und gute Nacht, europäische Errungenschaften“ heißen, so Kurz.