Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden,“ sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

„Richtig ist es, genau hinzusehen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Mitglieder einer Parteifamilie können durchaus informell aufeinander einwirken, wo es notwendig ist.“

Kurz wandte sich explizit dagegen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkpartei (EVP) auszuschließen, wie es von einigen Mitgliedsparteien gefordert wird. Kurz, dessen ÖVP ebenfalls Mitglied der EVP ist, hatte diese Möglichkeit selbst kurzzeitig in den Raum gestellt, als es im September um die Abstimmung im Europaparlament über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ging. Die ÖVP-Abgeordneten stimmten im Europaparlament für das Verfahren.

Nach Angaben von Kurz soll der nächste Schritt bereits auf dem nächsten Allgemeinen Rat am Dienstag in Luxemburg getan werden. Die amtierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft, für die der Wiener Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Vorsitz führen wird, hat die Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn und Polen auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz wandte sich im FAS-Interview gegen eine Vorverurteilung Ungarns, verlangte aber von der Regierung in Budapest Konsequenzen, falls im Verfahren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden.

Der Beschluss des Europaparlaments sei ‚weder ein Urteil gegen Ungarn, noch ein Beweis, dass es dort ein Fehlverhalten gibt. Es ist die Möglichkeit, in einen Dialog zu treten und die Vorwürfe aufzuklären, die es gibt,“ sagte Kurz.

„Wo Vorwürfe zutreffen, müssen Nachschärfungen und Verbesserungen von ungarischer Seite vorgenommen werden.“ (dts)