Kurz fordert: Ende der Flüchtlingsquoten-Diskussion – über Schutz der Außengrenzen sprechen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird.

Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.“

Es sei „höchst ungerecht“, dass letztlich Schlepper entschieden, wer nach Europa gelangen könne, sagte der Politiker von der christlich-sozialen ÖVP. „Wer sich einen Schlepper leisten kann und sich illegal auf den Weg macht, der kommt nach Europa durch. Wer das nicht tut, bleibt im Kriegsgebiet oder anderswo auf sich allein gestellt. Das kann nicht das Modell der Europäischen Union sein.“

Kurz macht sich daher für Asylzentren außerhalb Europas stark. Bis das möglich sei, müssten noch „viele weitere Zwischenschritte folgen, sonst können die Migrationszahlen jederzeit wieder ansteigen“. Die Migrationskrise sei nicht gelöst. Der neue Regierungschef in Wien rief dazu auf, rechtskonform zustande gekommene EU-Beschlüsse grundsätzlich zu akzeptieren. „Das muss auch für Polen und Ungarn gelten.“

Auf der anderen Seite dürfe sich die Europäische Union nicht immer noch mit einem Beschluss von 2015 beschäftigen, 160.000 Asylbewerber zu verteilen.

„Selbst wenn das System der Quotenverteilung funktionieren würde, was es nicht tut, würde das nur eine Zeitverzögerung bedeuten. Denn wenn man Menschen gegen ihren eigenen Willen und gegen den Willen der Staaten in Länder wie Polen bringen wird, werden sie nach wenigen Jahren die Niederlassungsfreiheit in der EU genießen und somit später nach Deutschland oder Österreich kommen. Ich hoffe sehr, dass wir bald in eine Phase kommen, in der wir die nachhaltigen Lösungen implementieren und nicht in der Selbstbeschäftigung verharren.“ (dts)