Kurz: Erdogan für Wahlwerbung in Österreich „nicht willkommen“ – Ankara bezeichnet Äußerung als „unverantwortlich“

Das türkische Außenministerium hat Äußerungen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz zum Wahlkampf für das türkische Verfassungsreferendum kritisiert.

Ein Ministeriumssprecher in Ankara sagte am späten Montagabend, die Äußerungen von Kurz, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Wahlwerbung in Österreich „nicht willkommen“ sei, seien „unverantwortlich“. Damit überschreite Wien seine Befugnisse und liefere ein Beispiel für „Parteilichkeit“.

Außenminister Kurz hatte am Montag erklärt, Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Österreich kommen, „aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen“. Eine Veranstaltung mit Erdogan in Österreich im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei drohe, die „Spannungen“ innerhalb der türkischen Gemeinde zu verstärken, warnte Kurz. In Österreich leben rund 360.000 türkischstämmige Menschen, davon haben 117.000 die türkische Staatsangehörigkeit.

Derlei Äußerungen seien „besorgniserregend“, erklärte nun der Sprecher des türkischen Außenministeriums. Mitte Februar hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Großveranstaltung in Oberhausen für die Verfassungsreform geworben, die Erdogans Macht stärken würde. Yildirim hatte angekündigt, auch der Staatschef wolle nach Europa kommen, um für das Präsidialsystem zu werben. In welchem Land das sein könnte, sagte Yildirim nicht. (afp)