Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

„Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben.“ So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch, den 4. Juli in der Nationalratsdebatte in Wien.

Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwischenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwischenrufen aus den Reihen der österreichischen Linken und Grünen entgegnet Kurz jedoch souverän: „Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibts Polemik und Zwischenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht ein paar Gedanken weiter ausführen.

Woraufhin der österreichische Kanzler zum Rundumschlag ausholt und Österreich, wie ganz Europa ein wichtiges Versprechen abgibt, wie man es sich von deutschen Politiker nur wünschen könne: „Was ich Ihnen versprechen kann, Herr Abgeordneter Pilz [einer der Zwischenrufer], ist, dass jetzt hier in Österreich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die versuchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf europäischer Ebene sich die Dinge genau in dieselbe Richtung entwickeln. 

Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass nur mit ordentlichem Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern.

Und ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbstverständlichkeit ist.“

Im Original erschienen bei Die Unbestechlichen