Kurz zieht Bilanz: Europa wird im globalen Wettbewerb abgehängt

Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreichs und Europas jüngster Kanzler sieht entscheidende Fortschritte in der Migrationspolitik während seiner Amtszeit. In einem Interview mit der „Welt“ äußert er sich entgegen kritischer Stimmen durchaus zufrieden.

Die wichtigsten Ziele der Kampf gegen die illegale Migration und der Schutz der EU-Außengrenze, konnten erfolgreich umgesetzt werden. Die Zahl der illegalen Ankünfte sei im Vergleich zu 2015 um 95 Prozent zurückgegangen.

Zudem spricht Kurz von einer „Trendwende“. Der Fokus innerhalb der EU habe sich verändert. „Nach Monaten der zermürbenden Diskussionen über gerechte Verteilung“ ginge es jetzt um den Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Immer mehr europäische Regierungen würden seine Auffassung teilen, dass die EU Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden sollten, wer nach Europa kommen darf. Anders als 2015 als sich die meisten Staaten noch für offene Grenzen aussprachen.

Zudem seien „klaren Spielregeln für Nichtregierungsorganisationen“ im Mittelmeer eingeführt und Vereinbarungen mit Ägypten sowie der libyschen Küstenwache getroffen worden. Schlepperboote würden nun von der libyschen Küstenwache an der Küste Nordafrikas aufgegriffen und zurückgebracht.

Immer weniger Menschen würden die gefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen, wodurch auch das Sterben auf der Mittelmeerroute größtenteils beendet werden konnte.

Migrationspakt

Den Vorwurf die Nichtunterzeichnung des Migrationspakts ginge auf den Koalitionspartner, die FPÖ, zurück, wies der Kanzler zurück. Auch seine eigene Partei, die ÖVP, habe den Migrationspakt sehr kritisch wahrgenommen wegen der „bedenklichen Vermischung von Asyl und Migration.“

Es sei kein Geheimnis, dass Österreich und Deutschland zur Migrationspolitik eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung hätten. Allerdings habe sich die ÖVP in den Umfragen von 20 Prozent wieder zurück an die erste Stelle mit jetzt 35 Prozent gearbeitet.

In Deutschland hingegen sei der Trend bei den Unionsparteien in der gleichen Zeit nach unten gerutscht, so Kurz weiter. Aber er nehme wahr, dass sich die Positionen zur Migrationspolitik in Deutschland durchaus verändert hätten.

Europa wird im globalen Wettbewerb abgehängt

Über die Entwicklung Europas äußerte sich der österreichische Bundeskanzler besorgt:

Europa ist dabei, im globalen Wettbewerb um die besten Ideen abgehängt zu werden von China und von den USA“.

Die EU stecke in einer internen Krise. Reformen aus „der Mitte der EU“ seien notwendig, um den Stillstand zu überwinden.

Grund dafür sieht Kurz in „einer weitverbreiteten Angst vor Innovationen“. Statt die Chancen im Blick zu behalten, würde sich der Fokus zu stark auf die Risiken und auf ihre Beherrschung fokussieren. Das Ergebnis sei Überregulierung, die Innovationen hemme, so der Kanzler weiter.

Mit Blick auf Deutschland und Frankreich äußerte er sich kritisch: Es reicht nicht, nur über die Verteilung des schrumpfenden Wohlstands zu diskutieren. Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zone-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers, unterstützt Kurz nicht.

„Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen? Das können wir hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“, so Kurz. Es sei erforderlich, das Einstimmigkeitsprinzip zu überdenken, das Entscheidungsfindungsprozesse in der EU bremse, so der Kanzler weiter.

Österreichs Wirtschaft geht nach oben

Auch in Österreich hat Kurz viele Reformen angestoßen, um den Wirtschaftsstandort Österreich anzukurbeln. Seit 60 Jahren würde 2019 erstmals ein Haushaltsüberschuss erzielt werden, mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, so Kurz gegenüber der „Welt“. Ebenso sei die Arbeitslosigkeit rückläufig.

Zu den Protesten der 120.000 Menschen gegen die Arbeitszeitverlängerung sagte Kurz:

Wir hatten in Österreich 60 Jahre lang ein Haushaltsdefizit. Wie wollen Sie das überwinden, außer durch Anpassungen, die für einige auch schmerzhaft sind? Inzwischen hat sich in den Umfragen eine Mehrheit hinter diese Neuerung gestellt.“

Die Zahlen würden für sich sprechen: „Wenn man entschlossen genug ist, dann ist vieles möglich.“ so Kurz weiter.  In Kürze plant Österreich als erstes Land in Europa eine Digitalsteuer einzuführen. Damit sollen Internetgiganten wie Facebook oder Google zukünftig genauso viel zahlen wie  klassische Unternehmen und Handwerksbetriebe. (nh)