Kurz äußert Willen zu Kompromiss bei Corona-Fonds der EU

Im Streit um die Corona-Krisenhilfen der EU hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Kompromissbereitschaft bekundet. „Wir wollen einen Kompromiss finden“, sagte Kurz am Donnerstag in Wien mit Blick auf den EU-Gipfel zu den milliardenschweren Hilfen in der kommenden Woche. Er wäre froh über „eine schnelle Lösung“.

Die 27 EU-Mitglieder beraten am Freitag und Samstag kommender Woche auf einem Sondergipfel über ein Konjunkturpaket im Umfang von 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der Wirtschaft in den von der Pandemie besonders hart betroffenen Ländern. Davon sollen vor allem die schwer gebeutelten südlichen Länder profitieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, über das Krisenprogramm zu vergeben. Der Rest soll als Kredite fließen.

Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark wehren sich bislang jedoch gegen die Zahlung von Zuschüssen. Vor einem Parlamentsausschuss sagte Kurz nun, er sei dafür, dass es eine „Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen“. Der österreichische Kanzler will die Vergabe von Geldern zudem an eine Reihe von Bedingungen wie etwa „Klimaschutz, Reformwillen und Rechtsstaatlichkeit“ knüpfen.

Zugleich verwies Kurz darauf, dass es zwischen den EU-Mitgliedern noch „große Auffassungsunterschiede“ gebe, auch über die Vergabekriterien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die EU-Staaten am Mittwoch zur Solidarität aufgerufen, damit das Paket noch im Sommer verabschiedet werden könne. (afp)