Kurswechsel bei Migration: Juncker will andere Form von Solidarität

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik angedeutet. Vor einem EU-Gipfel in Salzburg rückte er von seiner Haltung ab, alle EU-Staaten müssten sich an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur europäischen Migrationspolitik. „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen“, sagte Juncker am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Salzburg. „Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort.“

Bislang hatten Juncker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf bestanden, dass sich kein Staat komplett der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen dürfe. „Die Kommission ist sich mit der Bundesregierung einig in der Auffassung, dass wir eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Gesamteuropa brauchen“, hatte Juncker noch im Juni gesagt.

Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wollen sich partout nicht zwingen lassen, Flüchtlinge aufnehmen. In der Bundesregierung hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) zuletzt dafür geworben, von einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen abzurücken. (dpa)