„Kultur der Korruption“: McCarthy leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ein

„Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe gegen das Verhalten von Präsident Biden erhoben. Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte McCarthy.

„Heute weise ich unseren Ausschuss an, ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einzuleiten. Dieser logische nächste Schritt wird unseren Ausschüssen die volle Macht geben, alle Fakten und Antworten für die amerikanische Öffentlichkeit zu sammeln“, sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

Die Untersuchung wird von den Republikanern James Comer, Jason Smith und Jim Jordan geleitet. Sie sind die Vorsitzenden der Ausschüsse für Aufsicht, Mittel und Wege sowie Justiz. „Wir werden dorthin gehen, wo uns die Beweise hinführen“, sagte McCarthy. Fragen am Ende seiner Stellungnahme wollte er nicht beantworten.

Der Sprecher des Weißen Hauses für Aufsicht und Untersuchungen, Ian Sims, bezeichnete den Schritt als „extreme Politik in ihrer schlimmsten Form“.

McCarthys Ankündigung ist das zweite Mal, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit den Geschäften von Hunter Biden eingeleitet wurde.

Das Aufsichtsgremium des Repräsentantenhauses (House Oversight Committee) untersucht derzeit die Familie Biden und ihre mutmaßlichen Auslandsgeschäfte. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte am 7. September, die E-Mails der National Archives and Records Administration (NARA) seien der „letzte Strohhalm“, um genügend Stimmen im Repräsentantenhaus für eine Untersuchung zu bekommen.

Die Behörde hatte im August zugegeben, über eine große Anzahl von E-Mails zu verfügen, die Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident von pseudonymen E-Mail-Konten verschickt haben soll, wie die konservative gemeinnützige Southeastern Legal Foundation berichtete.

Die Gruppe forderte von der NARA mittels Klage die Freigabe von rund 5.400 E-Mails, die möglicherweise mit den gefälschten E-Mail-Konten in Verbindung stehen. Diese E-Mails wurden vermutlich über drei persönliche pseudonyme E-Mail-Konten verschickt: Robin Ware, Robert L. Peters und JRB Ware.

Sonderbehandlung

McCarthy behauptete, Präsident Biden habe das amerikanische Volk über sein Wissen über die Auslandsgeschäfte seiner Familie belogen. Der Sprecher sagte, Zeugen hätten ausgesagt, dass Präsident Biden an einer Reihe von Telefongesprächen und anderen Interaktionen teilgenommen habe, die dazu geführt hätten, dass Millionen von Dollar auf die Geschäftskonten von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern geflossen seien.

„Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen scheint es, dass die Familie des Präsidenten von Bidens eigener Regierung eine Sonderbehandlung erhalten hat, die sie sonst nicht erhalten hätte, wenn sie nicht mit dem Präsidenten verwandt wäre“, sagte McCarthy. „Das sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Obstruktion und Korruption. Und sie rechtfertigen eine weitere Untersuchung durch das Repräsentantenhaus“.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kritisierte die Ankündigung als „Politik auf Steroiden“.

„Es gibt keine Substanz in dieser Angelegenheit“, sagte Warren. „Hier geht es nur darum, dass Sprecher McCarthy sich einer Handvoll Extremisten beugt.“

Der demokratische Senator Ben Ray Lujan zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht und sagte, der Freedom Caucus im Repräsentantenhaus scheine das Sagen zu haben.

„Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Sprecher McCarthy sich mehr darum kümmert, Sprecher zu sein, als an eine Politik zu glauben, die gut für Amerika ist“, sagte Lujan der Epoch Times.

Der republikanische Senator Mitt Romney sagte, die Untersuchung hätte vermieden werden können, wenn Präsident Biden mehr Bereitschaft gezeigt hätte, über die Angelegenheit zu sprechen.

Senator Chuck Grassley von den Republikanern sagte, das Amtsenthebungsverfahren werde es ermöglichen, an Informationen heranzukommen, die er und seine Senatskollegen nicht erhalten hätten.

„Aber Sie wissen, wie schwer es für mich war, an diese Informationen zu kommen, und sie haben die Sache weiter vorangetrieben, als [Senator Ron] Johnson und ich es konnten, weil wir keine Vorladungsbefugnis hatten“, sagte Grassley. „Und selbst mit Vorladungsbefugnis ist es schwierig, sie zu bekommen. Also bekommt der Untersuchungsausschuss die Informationen.

Einige Republikaner zurückhaltend

Die Ankündigung stellt eine abrupte Änderung gegenüber der Erklärung McCarthys vor weniger als zwei Wochen dar, dass es kein Amtsenthebungsverfahren ohne eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geben werde.

„Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist eine ernste Angelegenheit und die Republikaner im Repräsentantenhaus werden es nicht auf die leichte Schulter nehmen oder für politische Zwecke missbrauchen“, sagte McCarthy am 1. September gegenüber Breitbart News.

„Das amerikanische Volk verdient es, in dieser Angelegenheit durch seine gewählten Vertreter gehört zu werden“, fuhr er fort. „Wenn wir ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, würde dies durch eine Abstimmung in der Volkskammer geschehen und nicht durch eine Erklärung einer einzelnen Person“.

Eine solche Abstimmung könnte Schwierigkeiten haben, die 218 Stimmen zu erhalten, die für eine Verabschiedung im eng geteilten Repräsentantenhaus erforderlich sind, in dem die Republikaner nur 222 Sitze haben.

Der ehemalige Präsident Trump kandidiert 2024 gegen Präsident Biden für das Weiße Haus. Das Amtsenthebungsverfahren ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor im US-Wahlkampf, der schon lange vor den ersten Vorwahlen in vollem Gange ist.

Staatsanwälte und Bundesanwälte haben in verschiedenen Fällen in Florida, Georgia, Washington D.C. und New York Anklage gegen Trump erhoben. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert und sich verpflichtet, an der Wahl teilzunehmen, egal wie sie ausgeht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „McCarthy Launches Impeachment Inquiry of President Joe Biden“ (deutsche Bearbeitung jw)